Gagen-Skandal bei Scheuchs

Seit Jahren feiern sich die Erben Jörg Haiders als „Erfinder“ der Polit-Nulllohnrunde. Doch im Windschatten dieses Verzichts hat es sich einer offenbar gerichtet. Kurt Scheuch . Er ist mächtiger FPK-Klubchef im Kärntner Landtag, Bruder von FPK-Chef Uwe Scheuch und wurde 2002 als „Reißwolf von Knittelfeld“ bekannt. Und er ist offenbar seit Jahren in Konflikt mit dem Kärntner Bezügegesetz. Laut Artikel 5 erhält ein Landtags-Klubchef dann 105,17 Prozent der Gage eines NR-Abgeordneten, wenn er keinen Nebenberuf in Erwerbsabsicht ausübt. Scheuch kassiert genau diese Gage: 8.581,90 € brutto, 14-mal jährlich.

Klubobleute mit Nebenerwerb dürfen laut Artikel 9 nur 6.896,02 € oder 84,5 Prozent der NR-Gage einstreifen. Genau diese Definition träfe auf Scheuch zu: Der 15-Prozent-Eigentümer der „Scheuch-Kies“, an der auch Bruder Uwe beteiligt ist, sitzt auch im Mühldorfer Gemeinderat – allein die Sitzungsgelder würden für eine Gagenreduktion reichen. Doch Scheuch gibt auf der Homepage der Gemeinde seinen echten Beruf an: Landwirt – und das nicht nur als Hobby. Denn der EU-Kritiker kassierte zur „Steigerung der Wertschöpfung aus bäuerlichen Betrieben“ ab Oktober 2008 von der EU 5.680 Euro. lm selben Zeitraum erhielten er und sein – als Landes-Vize mit völligem Nebenerwerbsverbot versehener – Bruder Uwe gemeinsam weitere 44.570 Euro von der EU.

In fünf Jahren 117.966 Euro zu viel Polit-Gage kassiert
Vertritt man die gängige Rechtsmeinung, dass EU-Subventionen Teil des bäuerlichen Einkommens sind, hat Scheuch also zumindest 28.965 € als Bauer verdient. Das sprengt alle Bagatell-Grenzen für Nebenbezüge. Womit er auf die höhere Gage verzichten müsste – pro Monat kassiert er 1.685,23 € zu viel – pro Jahr sind das 23.593,22 €, in seinen fünf Jahren als Klubchef summiert sich das auf satte 117.966,10 €.

Kurt Scheuch selbst weilt derzeit auf wohl verdientem Urlaub. Seine Pressesprecherin bestätigt aber: „Ja, er erhält 8.591,90 Euro pro Monat, da er keinerlei Nebeneinkünfte hat.“

„Wenn ein kleiner Arbeitsloser so schummelt, ist eine Betrugsanzeige fällig. Für den Herrenbauern Scheuch gilt das nicht. Der Landtag soll Strafanzeige erstatten“, ärgert sich der Grüne Karl Öllinger. Freilich ist Kärnten anders: VP-Klubchef Stephan Tauschitz erhält die höhere Klubchef-Gage – und von der EU als Bauer 11.960,78 €. Uwe Scheuch, der gar keine Zweitgage haben dürfte, kassiert als Bauer 32.566,49 € EU-Förderung.