Für die jährliche Anpassung der Politikergagen im Juli muss Finanzminister Molterer tief in die Tasche greifen. ÖSTERREICH hat die Kosten errechnet.
Alles wird teurer – auch unsere Politiker. Rund 1,8 Millionen mehr pro Jahr kosten die Politikergagen den Steuerzahler ab 1. Juli. Dann steht die jährliche Gehaltserhöhung laut Bezügebegrenzungsgesetz an. Das Plus wird heuer zwei Prozent betragen.
Fast zwei Millionen
Die Bezüge der Politiker auf Bundes- und
Länderebene sind in der Gehaltspyramide geregelt. Auf Basis dieser Regelung
hat ÖSTERREICH berechnet, dass das nächste Gagenplus für die Politiker rund
1,8 Millionen Euro im Jahr ausmacht.
2.200 Euro mehr
Im Schnitt bedeutet die kommende Gehaltserhöhung
für jeden der rund 800 betroffenen Politiker eine Zusatzgage von 2.200 Euro
pro Jahr. Deutlich darüber liegt der Bundespräsident mit 6.290 Euro mehr pro
Jahr, das Plus für den Bundesrat beträgt hingegen nur 1.122 Euro.
Plus zwei Prozent
Der offizielle Anpassungsfaktor der
Politikergagen wird Mitte Mai enthüllt und richtet sich nach der Inflation
oder nach der Pensionserhöhung – und zwar nach dem jeweils niedrigeren Wert.
Im Vorjahr betrug die Inflation 2,2 Prozent und die Pensionserhöhung im
Schnitt zwei Prozent. Demnach wird die Erhöhung der Politikergagen bei zwei
Prozent liegen.
Viele Bezieher
In die Gesamtkosten von 1,8 Millionen Euro sind
die Gehaltserhöhungen für den Präsidenten, alle Regierungsmitglieder sowie
Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene eingerechnet. Dazu kommt noch das
Zusatz-Salär für den Rechnungshofpräsidenten, die Volksanwälte und
Landeschulräte. Für Landespolitiker legt die Gehaltspyramide zwar nur
Obergrenzen fest, die Bezüge können theoretisch also niedriger sein. Jedoch
sind in der Statistik die Erhöhungen auf Gemeindeebene nicht dabei – also
für Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte.
Funktion |
Bruttogehalt neu |
Plus pro Monat |
Bundespräsident |
22.915,40 Euro |
Plus 449 Euro |
Bundeskanzler |
20.460,20 Euro |
Plus 401 Euro |
Vizekanzler |
18.004,90 Euro |
Plus 353 Euro |
Minister |
16.368,10 Euro |
Plus 321 Euro |
Landeshauptmann |
16.368,10 Euro |
Plus 321 Euro |
Landesrat |
14.731,40 Euro |
Plus 289 Euro |
Nationalratsabgeordneter |
8.184,10 Euro |
Plus 161 Euro |
Bundesratsabgeordneter |
4.092 Euro |
Plus 80 Euro |