Ganztagsschule: ÖVP schwenkt um

Geht es nach ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, könnte der Ausbau der Ganztagsschule "noch heuer" im Ministerrat beschlossen werden - sofern Bildungsministerin Claudia Schmied (S) rechtzeitig "ein mit den Ländern ausverhandeltes Konzept" vorlegt. Mit diesen habe das Ministerium nämlich noch nicht gesprochen, kritisierte Kopf am Montag im "Ö1-Mittagsjournal". Voraussetzung für eine Zustimmung sei auch, dass der Ausbau flächendeckend (im Sinne einer zumutbaren Entfernung) und ausgewogen sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen Bereich erfolge.

"Forcierter Ausbau"
Die ÖVP sei für den "forcierten Ausbau", weil es sich um ein Bedürfnis von Eltern und Wirtschaft handle, betonte Kopf, die Ganztagsschule müsse aber ein freiwilliges Angebot bleiben. Wenn alle Vorstellungen der Volkspartei berücksichtigt sind, kann sich der Klubchef auch die von der SPÖ geforderte Verdoppelung der Mittel auf 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 vorstellen. An den Beträgen werde eine Einigung jedenfalls nicht scheitern, versicherte Kopf.

Für die Finanzierung der Ganztagsschule wälzen beide Regierungsparteien allerdings Ideen, die beim Gegenüber jeweils auf wenig Begeisterung stoßen. Bundeskanzler Werner Faymanns (S) Vorschlag, die Erbschaftssteuer dafür wieder einzuführen, erteilte Kopf im Gespräch mit dem ORF-Radio erwartungsgemäß eine Abfuhr. Sein Gegenvorschlag, "über die eine oder andere Privatisierung" nachzudenken - jedoch ohne konkrete Beispiele zu nennen - dürfte allerdings bei der SPÖ ähnlich wenig Anklang finden.