Wiener Gebietskrankenkasse fordert Entschuldung

Der Chef der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, fordert ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer auf, das Minus seiner Kasse auszugleichen. "Ich gehe davon aus, dass uns der Finanzminister entschulden muss", sagt Bittner in den "Salzburger Nachrichten". Er erwarte Hilfe vom Finanzminister: "Sonst geht es finanziell nicht mehr weiter."

Sanierungsprogramm fertig
Noch hat Bittner keinen Termin bei Molterer. Er will davor mit ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sprechen und ihr das fertige Sanierungspaket der Wiener Kasse vorlegen. Es enthält Einsparungen bei Ärztehonoraren und medizinischen Instituten, aber auch der Leistungskatalog der Kasse wurde durchforstet. Insgesamt kann das Konzept bis zu 25 Millionen Euro bringen.

• Zum einen will Bittner den Zuwachs der Kosten für die Ärztehonorare bei 1,7 Prozent deckeln. Dadurch würden die Mediziner von den 370 Millionen Euro, die sie 2006 an Honoraren kassiert haben, maximal um 1,7 Prozent mehr bekommen - egal wie viele oder wie oft sie Patienten behandeln.
• Außerdem will Bittner die Institute (Labors, CT, etc.) um einen generellen Honorar-Abschlag von zehn Prozent bitten: "Das würde weitere 8,6 Millionen bringen - vorausgesetzt unsere Partner, Ärzte-und Wirtschaftskammer, machen mit."
• Schließlich will die WGKK von der Stadt Wien die vom Rechnungshof festgestellten Auslagerungen von sieben Millionen Euro pro Jahr ersetzt bekommen. Voruntersuchungen für Operationen sind aus den Spitälern an niedergelassene Ärzte verlagert worden und werden daher von der Kasse bezahlt, obwohl die Kasse einen unveränderten Beitrag an den Spitalsfonds des Landes Wien überweist.
• Zusätzlich fordert die WGKK von Wien, ihr die Kosten für Fremdpatienten (Patienten mit anderem Hauptwohnsitz) nicht zu überantworten. Das Sparpotenzial wird mit sieben Millionen Euro angegeben.
• Und vom Finanzministerium fordert Bittner, dass durch Gesetze verursachte Mehrkosten abgegolten werden: "Die Mehrwertsteuer bei Medikamenten müsste uns ersetzt, die Beiträge für Arbeitslose vollständig abgegolten und auch die Kosten für das Wochengeld ersetzt werden."
• Dem Hauptverband schlägt Bittner eine Deckelung der Zuwächse bei den Medikamentenkosten von vier Prozent vor.