Statt einer Gehaltssteigerung von 3,2 Prozent will die Regierung eine Null-Lohnrunde für Politiker durchsetzen. Opfer werden aber auch von den Österreichern erwartet.
Via ÖSTERREICH hatte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll am Dienstag eine Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker vorgeschlagen. Wenige Stunden später war sich die Regierung im Ministerrat einig. Die Gehälter von rund 900 Volksvertretern, die von der Gehaltspyramide umfasst sind, sollen eingefroren werden. Davon betroffen wären neben der Regierung unter anderem der Bundespräsident sowie die Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordneten.
Solidarbeitrag wegen Wirtschaftskrise
Ohne die „Notbremse“ wären
die Gagen im Juli automatisch um stolze 3,2 Prozent angestiegen – was etwa
für Bundespräsident Heinz Fischer ein monatliches Plus von 731 Euro bedeutet
hätte. Pröll begründete die geplante Null-Lohnrunde für seine Zunft mit der
Wirtschaftskrise. „Es ist ein Beitrag von der Politik gefordert, wenn man –
und wir werden das auch noch tun müssen – von allen etwas abverlangt.“
Einschnitte drohen
Zugleich forderte der Vizekanzler auch für
andere Branchen „maßvolle Lohnabschlüsse“. Es brauche von allen
Österreichern eine „maximale Kraftanstrengung". Pröll selbst
verzichtet vorerst auf ein monatliches Gehaltsplus von 574 Euro. Tatsächlich
ist das Einfrieren der Politikergehälter in erster Linie ein symbolischer
Schritt, mit dem auch spätere Sparpakete für die Bürger unterfüttert werden
könnten. Der Staat spart sich vorerst nur rund drei Millionen Euro. „Damit
sanieren wir nicht das Budget, aber es ist gerechtfertigt, dass auch wir
einen symbolischen Beitrag leisten“, sagte SPÖ-Kanzler Werner Faymann, der
um ein Gehaltsplus von 653 Euro umfällt.
Grüne gegen Gagen-Stopp
Um ihren Plan umzusetzen, braucht
die Regierung noch das Parlament. Das im Verfassungsrang stehende
Bezügegesetz soll bis zum Sommer mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert
werden. Die dafür nötige Unterstützung der Oppositionsparteien gilt freilich
als sicher. FPÖ und BZÖ sind ebenfalls für eine Null-Lohnrunde. Die Grünen
zeigten sich zwar gesprächsbereit, bewerteten die geplante Reform aber als
ein „Wettrennen der primitiven Populisten“.
Ministerin verschnupft
Aber auch einige Regierungsmitglieder
waren gestern wenig begeistert von dem Gehaltsverzicht: „Natürlich ist es
Populismus“, deponierte etwa ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. „Dankbarkeit
ist eben keine politische Kategorie“, hielt Fekter trocken fest. Denn solche
Gagenstopps hätten den Politikern schon in der Vergangenheit wenig für ihr
Image gebracht. Ansonsten finde sie es aber gerecht, dass auch die Regierung
einen Sparbeitrag leiste.
Was Österreichs Politiker cashen
Politische Funktion |
Ist-Gehalt pro Monat |
verzichtet auf |
Bundespräsident |
22.848 |
731,14 |
Bundeskanzler |
20.400 |
652,80 |
Vizekanzler |
17.952 |
574,46 |
Nationalrats-Präsident |
17.136 |
548,35 |
Minister |
16.320 |
522,24 |
Bürgermeister von Wien |
16.320 |
522,24 |
Landeshauptmann* |
16.320 |
522,24 |
Landeshauptmann Stellvertreter* |
15.504 |
496,13 |
Rechnungshof-Präsident |
14.688 |
470,02 |
Staatssekretär |
14.688 |
470,02 |
Mitglied Landesregierung* |
14.688 |
470,02 |
2., 3. NR-Präsident |
13.872 |
443,90 |
Bürgermeister von Graz |
13.872 |
443,90 |
Klubobmann |
13.872 |
443,90 |
Bürgermeister von Salzburg |
13.464 |
430,80 |
Volksanwalt |
13.056 |
417,79 |
Landtags-Präsident* |
12.240 |
391,68 |
Präsident Landesschulrat* |
9.792 |
313,34 |
Bezirksvorsteher Wien |
9.547 |
305,50 |
Bundesrats-Präsident |
8.160 |
261,12 |
stv. Landtagspräsident* |
8.160 |
261,12 |
NR-Abgeordneter |
8.160 |
261,12 |
EU-Abgeordneter |
8.160 |
261,12 |
Landtagsabgeordneter* |
6.528 |
208,90 |
1.,2. Bundesrats-Präsident |
5.712 |
182,78 |
Bundesrat-Fraktionschef |
5.712 |
182,78 |
Bundesrat |
4.080 |
130,56 |
* bei Politikern in den Ländern variieren die Gehälter, hier angegeben sind die Maximal-Beträge