Gehalts-Stopp für Politiker

Via ÖSTERREICH hatte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll am Dienstag eine Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker vorgeschlagen. Wenige Stunden später war sich die Regierung im Ministerrat einig. Die Gehälter von rund 900 Volksvertretern, die von der Gehaltspyramide umfasst sind, sollen eingefroren werden. Davon betroffen wären neben der Regierung unter anderem der Bundespräsident sowie die Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordneten.

Solidarbeitrag wegen Wirtschaftskrise
Ohne die „Notbremse“ wären die Gagen im Juli automatisch um stolze 3,2 Prozent angestiegen – was etwa für Bundespräsident Heinz Fischer ein monatliches Plus von 731 Euro bedeutet hätte. Pröll begründete die geplante Null-Lohnrunde für seine Zunft mit der Wirtschaftskrise. „Es ist ein Beitrag von der Politik gefordert, wenn man – und wir werden das auch noch tun müssen – von allen etwas abverlangt.“

Einschnitte drohen
Zugleich forderte der Vizekanzler auch für andere Branchen „maßvolle Lohnabschlüsse“. Es brauche von allen Österreichern eine „maximale Kraftanstrengung". Pröll selbst verzichtet vorerst auf ein monatliches Gehaltsplus von 574 Euro. Tatsächlich ist das Einfrieren der Politikergehälter in erster Linie ein symbolischer Schritt, mit dem auch spätere Sparpakete für die Bürger unterfüttert werden könnten. Der Staat spart sich vorerst nur rund drei Millionen Euro. „Damit sanieren wir nicht das Budget, aber es ist gerechtfertigt, dass auch wir einen symbolischen Beitrag leisten“, sagte SPÖ-Kanzler Werner Faymann, der um ein Gehaltsplus von 653 Euro umfällt.

Grüne gegen Gagen-Stopp
Um ihren Plan umzusetzen, braucht die Regierung noch das Parlament. Das im Verfassungsrang stehende Bezügegesetz soll bis zum Sommer mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Die dafür nötige Unterstützung der Oppositionsparteien gilt freilich als sicher. FPÖ und BZÖ sind ebenfalls für eine Null-Lohnrunde. Die Grünen zeigten sich zwar gesprächsbereit, bewerteten die geplante Reform aber als ein „Wettrennen der primitiven Populisten“.

Ministerin verschnupft
Aber auch einige Regierungsmitglieder waren gestern wenig begeistert von dem Gehaltsverzicht: „Natürlich ist es Populismus“, deponierte etwa ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. „Dankbarkeit ist eben keine politische Kategorie“, hielt Fekter trocken fest. Denn solche Gagenstopps hätten den Politikern schon in der Vergangenheit wenig für ihr Image gebracht. Ansonsten finde sie es aber gerecht, dass auch die Regierung einen Sparbeitrag leiste.

Was Österreichs Politiker cashen

* bei Politikern in den Ländern variieren die Gehälter, hier angegeben sind die Maximal-Beträge