Gehaltsplus für Politiker wackelt

Keine Plenarsitzungen während der EURO, PC-spielende Parlamentarier – und dann noch die süffisante Bemerkung des Kanzlers, heimische „Senatoren“ würden nach 16 Uhr nicht mehr arbeiten. Die Nationalratspräsidenten Barbara Prammer (SPÖ), Michael Spindel­egger (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne) werden nächste Woche über eine Image-Politur für Politiker beraten. FPÖ-Chef HC Strache und BZÖ-Chef Peter Westenthaler meinen, ein Rezept gefunden zu haben: FPÖ und BZÖ werden im Parlament beantragen, dass der Gehaltssprung, der den Politikern ab 1. Juli 1,7 Prozent mehr bringen soll, heuer ausfällt. Westenthaler sagte zu ÖSTERREICH zudem, dass die BZÖ-Mandatare ihr Gehaltsplus seit Jahren für Bedürftige spenden.

341 Euro plus für Kanzler
Wie ÖSTERREICH berichtete, soll etwa Kanz­ler Gusenbauer 341 Euro mehr verdienen – der Bundespräsident um 382 Euro mehr.

ÖVP gegen Nulllohnrunde
Während die Grünen den Plänen nicht abgeneigt sind und auch der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch auf sein Plus von 136 Euro brutto verzichten würde, ist VP-Präsident Spindelegger dagegen: „Wir haben nun einmal das System, wonach der Rechnungshof das Gehaltsplus ermittelt – wir sollten dabei bleiben“, sagte er gestern zu ÖSTERREICH: Spindelegger will stattdessen den Kontakt zu den Bürgern intensivieren: So kann sich Spindelegger vorstellen, dass Abgeordnete – wie schon jetzt Sozialminister Erwin Buchinger – verstärkt im Internet bloggen, um den Wählern zu zeigen, wie viel sie arbeiten. Eine Kampagne, wie sie seine SPÖ-Kollegin Prammer angekündigt hatte, hält Spindelegger indes „für gefährlich“.

Grüne: mehr Arbeit. Eva Glawischnig wird heute Freitag ihren Plan vorstellen. Und der heißt schlicht: mehr Arbeit. Glawischnig will künftig mehr Parlamentssitzungen.