Beamte bereiten sich auf einen Streik vor

Die Beamten und die Gemeindebediensteten drohen wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen mit Kampfmaßnahmen. Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMsfB) haben am Dienstag einstimmig ihre jeweiligen Präsidien ermächtigt, gegebenenfalls "gewerkschaftliche Maßnahmen" zu ergreifen. In beiden Gewerkschaften unterstützten die Gremien die Verhandlungslinie ihrer Spitzen und lehnen in getrennten Resolutionen das Angebot der Regierung von 2,5 Prozent ab. Die Gewerkschaft hat in der letzten Runde am vergangenen Freitag ihre Forderung von ursprünglich 4,65 auf 3,9 Prozent reduziert.

Gewerkschaften fordern Regierung zu weiteren Verhandlungen auf
Beide Gewerkschaften fordern die Regierung umgehend zu weiteren Verhandlungen auf. Sowohl die GÖD als auch die GdG nennen in ihren Resolutionen keine konkrete Prozentzahl, sie bekräftigen aber ihre Forderung, die abgerechnete Inflationsrate und einen Anteil am Wirtschaftswachstum als wesentliche Parameter für die Gehaltsverhandlungen heranzuziehen. Im Gegensatz zum Angebot der Regierung, das ja mit 2,5 Prozent unter der Inflationsrate von 2,95 Prozent liegt, fordern sie damit einen Reallohnzuwachs. Die beiden Gewerkschaften betonten, dass die öffentlich Bediensteten die Krise nicht verursacht haben und daher auch nicht die Lasten tragen dürften. Dies sei auch im Sinne der Kaufkraftstärkung als eine zentrale Konjunkturstütze zu sehen.

Gemeindebedienstete starten Betriebsversammlungen
Während die GÖD in ihrer Resolution noch keine konkreten Maßnahmen nennt, kündigen die Gemeindebediensteten bereits für die kommenden Tage Versammlungen an, in denen über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert werden soll. Zudem erteilt der Bundesvorstand der GdG-KMSfB dem Vorgehen der steirischen und oberösterreichischen Landesregierungen eine klare Absage, die angekündigt haben eine Gehaltsvereinbarung auf Bundesebene für ihre Landes- und Gemeindebediensteten nicht nachzuvollziehen. Eine Nulllohnrunde wie in der Steiermark geplant, wird "entschieden abgelehnt". Die Landesgruppe Oberösterreich, wo die Landes- und Gemeindebediensteten einen Prozentpunkt weniger als die Bundesbediensteten bekommen sollen, werden in ihren Protestmaßnahmen, die am 5. Dezember beginnen, unterstützt. "Jeder Versuch, die Sozialpartnerschaft per Regierungsbeschluss, beziehungsweise Landtagsbeschluss, außer Kraft zu setzen, wird von Seite der Gewerkschaft entschieden zurückgewiesen."

Neugebauer: "Verhandeln weiter"
Trotz der einstimmig gefassten Vorratsbeschlüsse für mögliche Kampfmaßnahmen setzten die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Gdg-KMsfB) vorerst auf Verhandlungen. Das haben GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer und GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Sitzungen ihrer Gremien am Dienstagnachmittag klargemacht.  Solange "Licht am Horizont" zu sehen sei und Gespräche sinnvoll erscheinen, "wird verhandelt bis weißer Rauch aufsteigt", sagte Neugebauer.

Ein neuer Verhandlungstermin könnte noch heute vereinbart werden. Neugebauer teilte mit, dass die Bundesregierung im Vorfeld der heutigen Gremiensitzungen für heute Abend einen telefonischen Kontakt angekündigt habe, um einen neuen Termin zu fixieren.

Um ein Wirksamwerden der Gehaltserhöhung mit 1. Jänner zu ermöglichen, sei der 5. Dezember "ein gewisser Stichtag", meinte Meidlinger. Dann könnte noch am 6. oder 7. Dezember ein Parlamentsbeschluss erfolgen. Wenn die Qualität stimmt, könnte aber auch noch länger verhandelt werden, schränkte der GdG-Vorsitzende ein. Andererseits verwies Neugebauer darauf, dass auch schon vorher Kampfmaßnahmen ergriffen werden könnten, wenn sich die Gespräche als nicht mehr zielführend erweisen sollten.

Während in der GÖD noch keine konkrete Pläne dafür bestehen, verwies Meidlinger darauf, dass die Gemeindebediensteten bereits am 5. Dezember in Linz eine Großdemonstration planen, zu der sie etwa 2.000 Teilnehmer erwarten. Grund dafür ist der Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung, dass die Landes- und Gemeindebediensteten einen Prozentpunkt weniger als die Bundesbediensteten bekommen sollen.