Geheim: Der Schul-Kompromiss

Burgenlands Niessl präsentiert Schmied am Dienstag einen "Kompromiss der Länder". Mehr Geld für die Schulen, Lehrer zu den Ländern.

Typisch österreichisch
Während ganz Österreich noch vom großen Schul-Streit der Landeshauptleute spricht, ist hinter den Kulissen der Kompromiss für eine Einigung zwischen Landes-Kaisern und Unterrichtsministerin schon fertig ausformuliert.

Der typisch österreichische Kompromiss sieht vor, dass die Zuständigkeit für alle Bundesschulen zwar formal beim Bund (und damit bei der Unterrichtsministerin) bleibt, die organisatorische Verwaltung aller Lehrer aber zu den Ländern wandert. Dafür wurde das Zauberwort der "mittelbaren Bundesverwaltung" gefunden, die es in vielen Bereichen bereits gibt.

Die Einigung soll beim Treffen eines achtköpfigen Verhandlungsteams nächsten Dienstag in St. Pölten erfolgen. Bei dem Geheimtreffen sind die Landeshauptleute durch den Oberösterreicher Pühringer, den Burgenländer Niessl, NÖ-Landesrat Sobotka und die Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl vertreten. Dazu kommt Bildungsministerin Schmied persönlich mit drei Beamten.

Bei dem Treffen soll bereits Dienstag – für die Öffentlichkeit überraschend – der Streit Landeshauptleute gegen Unterrichtsministerin beendet werden. Mastermind der Lösung ist Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl.

Niessls Geheimplan zur großen Schulreform
Er hat sein dreiseitiges Kompromiss-Papier (1 Seite Organigramm, 2 Seiten Punktation) gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Häupl und Steiermarks Voves abgesprochen. Noch nicht akkordiert ist die Zustimmung der roten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Der Plan:

• Die Vollziehung des Lehrer-Dienstrechts soll Landessache sein .
• Die Gesetzgebung für das Schulwesen ist hingegen im Bund – also bei Schmied – angesiedelt.
• Die 10-Prozent-Hürde für die neue Mittelschule fällt.
• Dafür soll das Bildungsbudget "deutlich aufgestockt" werden. Eine "Bombe" für den Finanzminister.

Von Schmieds "Ja" zur Lösung, die Niessl direkt mit Kanzler Faymann abgesprochen hat, hängt nun die gesamte Schulreform ab – verweigert sie den Kompromiss, ist jede weitere Reform für Jahre blockiert, stimmt sie zu, bekommt die Schulreform über Nacht Tempo. Insgesamt würde der Kompromiss von Vorarlberg bis Wien bis zu 300 zusätzliche "Neue Mittelschulen" bedeuten – was ein Durchbruch für die von Claudia Schmied geplante Schulreform wäre.

Niessl selbst hat im kleineren Kreis davon gesprochen, dass "dieser Kompromiss einen Durchbruch darstellen kann". Die mittelbare Bundesverwaltung wäre die ideale Lösung für beide Seiten – sie würde garantieren, dass es keinen bildungspolitischen Fleckerlteppich gibt. Die Ministerin wäre für Lehrer-Dienstrecht, Lehrpläne und Lehrer-Controlling zuständig. Alle Lehrer würden direkt dem jeweiligen Landesschulrat unterstehen, der formal zur Ministerin ressortiert, de facto aber vom jeweiligen Landeshauptmann geführt wird. Der Landesschulrat wäre für die Zahl der Lehrer, die jeweilige Lehrerzahl pro Schule, aber auch für Besoldung, Fortbildung etc. zuständig.

Abhängig von Parlament
Das Land würde die komplette Zuständigkeit für alle Schulbauten übernehmen. "Jedes Land würde künftig für sich individuell entscheiden, ob und wie viele Neue Mittelschulen es anbietet und wie stark es weiterhin Gymnasien und BHS forciert", sagte Niessl gegenüber Vertrauten. Einziger Haken: Der Schul-Kompromiss bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ...
 

Schmied will das Aus für Proporz-Schule

Unterrichtsministerin Claudia Schmied 2010

© TZ Österreich / Singer

• Das Schulwesen ist und bleibt Bundessache.
• Pro Bundesland wird eine Bildungsdirektion als Bundesbehörde geschaffen.
• Bezirksschulrat fällt weg.
• Bildungsdirektion nicht mehr im Proporz besetzt.
• Alle Lehrer beim Bund nach einheitlichem Dienstrecht angestellt.
• Schulaufsicht als Bundes-Qualitätsmanagement.
• Mehr Eigenverantwortung für Schuldirektoren.