Geheim: Die Details des Sparpakets

Unter größter Geheimhaltung starteten die Spar-Endverhandlungen: Es kommen Schnitte ins Pensionssystem und neue Steuern: Schon gegen 11 Uhr begannen am Sonntag die Geheim-Verhandlungen um das größte Sparpaket der 2. Republik. Die Koalitionschefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindel­egger (ÖVP) ließen die Sparpakets-Arbeitsgruppen nacheinander antreten, verhandelten bis spät in die Nacht. Sollen doch bis 2016 zehn Milliarden Euro eingespart werden. Eine Nachrichtensperre wurde verhängt, nur so viel: Die Gespräche verliefen „in bester Atmosphäre“. Tatsächlich näherten sich die Koalitionsparteien in Streitthemen wie Pensionen, Gesundheit und Verwaltungsreform an, doch der Teufel liegt im Detail. Bis zuletzt weigerte sich die ÖVP, über neue Steuereinnahmen zu reden – aber ÖVP-Granden signalisierten: In einigen Punkten könne man „Lücken schließen“. Auf die Österreicher kommen harte Schnitte und die vielleicht rigideste Pensionsreform aller Zeiten zu. Die Details:

• Pensionen: So soll als Ziel festgeschrieben werden, das faktische Antrittsalter bis 2020 von derzeit 58 auf 62 Jahre anzuheben. Die Schrauben, an denen gedreht wird: höhere Abschläge für Frühpensionisten, raschere Anhebung des Frauenpensionsalters, kein jährliches Pensionsplus für Frührentner sowie eine Sicherungsabgabe für Luxus-Pensionisten.
• Förderungen: Sie sollen um 15 % gekürzt werden – doch hier weigern sich die Länder und die Bauern.
• Verwaltung: Kanzler und Vizekanzler setzen vor allem auf das neue Dienstrecht, das zuerst für die Lehrer kommen soll. Im Endeffekt soll für alle Beamte eine neues Dienstrecht kommen.
• ÖBB: Besonders heikel, die ÖVP will den ÖBB-Frührentnern zu Leibe rücken, Investitionen sollen gekürzt werden. Ebenfalls geplant: Verkauf von Immobilien und Kraftwerken. Insgesamt soll der ÖBB-Zuschuss um knapp eine Milliarde sinken. Bis Ende Februar soll das Paket stehen und sofort in Ministerrat und Parlament beschlossen werden.

ÖVP bietet Mini-Erbschaftssteuer
Aus der ÖVP war am Sonntag zu hören, über zusätzliche Steuereinnahmen sei noch gar nicht geredet worden – tatsächlich saßen aber am Sonntag die Steuer-Beauftragten Maria Fekter und Andreas Schieder ebenfalls am Tisch.

Laut ÖSTERREICH-Recherchen versucht die ÖVP alles, um eine Vermögenssteuer zu verhindern. Vorgeschlagen werden „symbolische Steuern für Reiche“: Neben dem Aus für die steuerliche Begünstigung bei 13. und 14. Gehalt für Einkommen ab 250.000 Euro (betrifft ein paar Tausend Personen) bringen ÖVP-Granden jetzt eine Erbschaftssteuer light in die Debatte, steuerpflichtig wären nur Erbschaften ohne Verwandtschaftsverhältnis.

Vorstellen kann man sich in der VP auch neue Steuern beim Verkauf von Immobilien. Doch hier leisten die Bauern Widerstand.