Geheim-Gipfel um neue Steuern

Das Treffen ist topsecret, und zwar so geheim, dass der Ort erst kurz vorher ausgemacht wird: Werner Faymann und Michael Spindelegger werden sich am späten Sonntagnachmittag zusammensetzen, um die Details des 10-Milliarden-Sparpakets für die nächsten fünf Jahre auszuhandeln. Es gilt „open end“, auch am Montag soll verhandelt werden. Gewehr bei Fuß stehen auch die sechs Arbeitsgruppen, u. a. mit den Ministern Maria Fekter (Finanzen), Reinhold Mitterlehner & Rudolf Hundstorfer (Pensionen) – sie werden beigezogen.

Kanzler postet an Vize: Ja zu neuen Steuern
Zuvor haben sich sowohl Faymann als auch Spindelegger festgelegt. Bei einer Klausur gab die ÖVP die Devise aus: Mit unserem Paket sind 14 Mrd. € einzusparen – also brauchen wir keine neuen Steuern. Faymanns Konter kam wieder auf Facebook: Der eben aus Lech zurückgekehrte Kanzler postete seinen Konter: „Soziale Ausgewogenheit“ sei nur „über einen ausgewogenen und fairen Mix von Einsparungen und vermögensbezogenen neuen Einnahmen möglich“. Und in diesen Bereichen wird gepokert:

● Steuern: Die ÖVP hat zwar ein klares Njet zu neuen Steuern ausgegeben, hinter vorgehaltener Hand wird dies allerdings auf ein Nein zu Steuern auf die Vermögenssubstanz zurechtgerückt. Soll heißen: Eine Solidarabgabe für Besserverdiener (durch Beseitigung des Steuervorteils beim 13. und 14. Gehalt bei Einkommen über 250.000 €) gilt als akzeptabel.

Zaghaftes ÖVP-Ja zu einer „Erbschaftssteuer light“
Zwar wehrt man sich in der ÖVP weiter gegen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer – eine „Erbschaftssteuer light“ kann man sich jetzt aber vorstellen. Ein ÖVP-Grande will Anleihe in der Schweiz nehmen: „Wir denken da an Erbschleicher: Wenn jemand die Erbtante hingebungsvoll pflegt, dann eine große Summe erbt, aber sonst nicht mit ihr verwandt ist – dann könnte man das besteuern. Das machen einige Kantone in der Schweiz so – hätte aber nur symbolischen Wert. Viel bringt das nicht.“

● Pensionen: Hart wird der Poker auch bei den Pensionen: 2,66 Mrd. € will die ÖVP in den nächsten fünf Jahren hier einsparen. So ist ein Sicherungsbeitrag bei Sonderpensionsrechten (Politiker, ÖBB, Nationalbank und ORF) geplant. Politisch delikater: Wie Spindelegger bestätigte, soll mit der Anhebung des Frauenpensionsalters schon in den nächsten 5 Jahren begonnen werden. Geplant war dies eigentlich erst 2024.

Länder-Aufstand gegen ÖVP-Pläne

Die VP-Pläne bei den Subventionen sorgen für einen Aufstand der Länder.
Wien. Sagenhafte 18 Mrd. € machen pro Jahr die Förderungen aus – inklusive ÖBB und Spitäler. Die ÖVP will langfristig eine Absenkung des Förderniveaus um 15 %. Nach dem Vorbild der Tourismusförderung sollen Länder nur noch kleine Projekte bis zu 100.000 € selbst fördern lassen, darüber wären sie nur für Kofinanzierung zuständig.

Dies rief Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP) und den burgenländischen LH Hans Niessl (SPÖ) auf den Plan: Eine Neuregelung müsse sich am Fördergegenstand orientieren – Regionalpolitik dürfe nicht zentral gemacht werden, so der Oberösterreicher. „Ich halte davon nichts“, wetterte Niessl. Der Vorschlag sei „erneut ein Anschlag auf den Föderalismus in Richtung Zentralismus“.

Leitl: "Frauen später in die Pension"

ÖSTERREICH: ÖVP hat sich gegen neue Steuern eingeschworen …
Christoph Leitl: … was ich begrüße. Neue Steuern gefährden das Wachstum – ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ so dafür sorgen will, dass weniger Kaufkraft zur Verfügung steht.

ÖSTERREICH: Also ein generelles Njet?
Leitl: Akzeptabel ist nur eine Finanztransaktions-steuer. Das sage ich in Richtung Kanzler: Macht es, da kann eine Gruppe von Staaten vorangehen.

ÖSTERREICH: Und das Frauenpensionsalter …
Leitl: … gehört rascher angehoben, eine Anhebung 2024 ist viel zu spät.

ÖSTERREICH: Aber die Betriebe schicken die Frauen früher in Pension.
Leitl: Ich nehme die Betriebe nicht aus. Wenn ein Anspruch besteht, wird natürlich gerechnet, was günstiger ist. Genau deshalb muss das Pensionsalter ja steigen.

G. Schröder