Das Heer wird zum Streitfall der Koalition. ÖVP will es verkleinern.
In Deutschland fährt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unter Aussetzen der Wehrpflicht die Bundeswehr von 252.000 auf 163.500 Mann herunter und hofft, bis 2014 8,3 Mrd. Euro zu sparen. Und in Österreich verteidigt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eben diese Wehrpflicht. ÖSTERREICH liegt ein Geheimpapier vor, mit dem Darabos beweisen will, dass ein Berufsheer zu teuer sei. Die Fakten aus dem Darabos-Papier:
- Berufsheer doppelt so teuer: Konkret werden Berechnungen aus 2002 zitiert: Demnach käme ein Berufsheer – „weil Soldaten mit höheren Gehältern auf dem freien Markt rekrutiert werden müssen“ – auf 4,2 anstatt 2,1 Mrd. Euro.
- Kein Katastrophenschutz: Die für den Katastropheneinsatz nötigen 10.000 Soldaten wären nicht mehr greifbar, so Darabos.
Darabos’ „Rechenfehler“: er kalkuliert mit teuren Berufssoldaten – im Gegensatz zu seinem deutschen Kollegen Guttenberg, der eine Freiwilligenarmee plant, die nicht teurer käme. Junge Menschen sollen mit Anreizen wie Studienplatz oder Gratis-Führerschein zum Heer gelockt werden. Auch für Österreich eine realistische Variante.
So wird aus dem Heer der nächste Koalitionskonflikt, denn auch die ÖVP hat Pläne vorbereitet:
- Derzeit 51.000 Mann: Die Mobilisierungsstärke des Heers beträgt mit 15.000 Berufssoldaten, 9.000 Präsenzdienern und 27.000 Milizsoldaten derzeit 51.000 Mann.
- ÖVP-Plan: 15.000 plus: In der ÖVP plant man eine drastische Reduzierung unter Beibehaltung der Wehrpflicht. Außenminister Michael Spindelegger korrigierte gegenüber ÖSTERREICH einen Bericht der Kronenzeitung, die 15.000 Mann nennt: „Mit 15.000 würden wir sicher nicht das Auslangen finden. Alleine für den Katastrophenschutz brauchen wir 15.000 Mann.“
- Härtere Musterungen: Es wären weniger Präsenzdiener nötig, Musterungen würden härter. Keine richtige allgemeine Wehrpflicht mehr.
Spindelegger bekennt sich klar zu Auslandseinsätzen. Derzeit sind 1.200 Soldaten bei Friedensmissionen – laut Verteidigungsministerium braucht man „im Hintergrund“ sechsmal so viele, um diese Mannstärke aufrecht zu erhalten. Die VP-Gruppe errechnet deshalb gerade, wie stark man tatsächlich reduzieren könnte, ohne diese Grundpfeiler zu gefährden. Laut einem VP-Mann seien rund 25.000 Mann nötig.
Übrigens: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre für ein Aus der Wehrpflicht zu haben – wenn es billiger wäre. Dies hatte der Kanzler in ÖSTERREICH versichert.
