Geheim-Papier gegen Bundesheer

In Deutschland fährt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unter Aussetzen der Wehrpflicht die Bundeswehr von 252.000 auf 163.500 Mann herunter und hofft, bis 2014 8,3 Mrd. Euro zu sparen. Und in Österreich verteidigt Verteidigungs­minister Norbert Darabos (SPÖ) eben diese Wehrpflicht. ÖSTERREICH liegt ein Geheimpapier vor, mit dem Darabos beweisen will, dass ein Berufsheer zu teuer sei. Die Fakten aus dem Darabos-­Papier:

• Berufsheer doppelt so teuer: Konkret werden Berechnungen aus 2002 zitiert: Demnach käme ein Berufsheer – „weil Soldaten mit höheren Gehältern auf dem freien Markt rekrutiert werden müssen“ – auf 4,2 anstatt 2,1 Mrd. Euro.
• Kein Katastrophenschutz: Die für den Katastropheneinsatz nötigen 10.000 Soldaten wären nicht mehr greifbar, so Darabos.

Darabos’ „Rechenfehler“: er kalkuliert mit teuren Berufssoldaten – im Gegensatz zu seinem deutschen Kollegen Guttenberg, der eine Freiwilligenarmee plant, die nicht teurer käme. Junge Menschen sollen mit Anreizen wie Studienplatz oder Gratis-Führerschein zum Heer gelockt werden. Auch für Österreich eine realistische Variante.

So wird aus dem Heer der nächste Koalitionskonflikt, denn auch die ÖVP hat Pläne vorbereitet:

• Derzeit 51.000 Mann: Die Mobilisierungsstärke des Heers beträgt mit 15.000 Berufssoldaten, 9.000 Präsenzdienern und 27.000 Milizsoldaten derzeit 51.000 Mann.
• ÖVP-Plan: 15.000 plus: In der ÖVP plant man eine drastische Reduzierung unter Beibehaltung der Wehrpflicht. Außenminister Michael Spindelegger korrigierte gegenüber ÖSTERREICH einen Bericht der Kronenzeitung, die 15.000 Mann nennt: „Mit 15.000 würden wir sicher nicht das Auslangen finden. Alleine für den Katastrophenschutz brauchen wir 15.000 Mann.“
• Härtere Musterungen: Es wären weniger Präsenzdiener nötig, Musterungen würden härter. Keine richtige allgemeine Wehrpflicht mehr.

Spindelegger bekennt sich klar zu Auslandseinsätzen. Derzeit sind 1.200 Soldaten bei Friedensmissionen – laut Verteidigungsministerium braucht man „im Hintergrund“ sechsmal so viele, um diese Mannstärke aufrecht zu erhalten. Die VP-Gruppe errechnet deshalb gerade, wie stark man tatsächlich reduzieren könnte, ohne diese Grundpfeiler zu gefährden. Laut einem VP-Mann seien rund 25.000 Mann nötig.

Übrigens: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre für ein Aus der Wehrpflicht zu haben – wenn es billiger wäre. Dies hatte der Kanzler in ­ÖSTERREICH versichert.