Sprit und Steuern als zusätzliche Entlastungsmaßnahmen im Gespräch.
Wien. Am Mittwoch findet der nächste Teuerungsgipfel statt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), die Sozialpartner und Experten beraten sich in der EBAI (Experten-Gruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflation).
Steuern früher runter und Spritpreis-Deckel
Es eilt. Im Mai betrug die Inflation 8 %, die Zeit tickt. Will Türkis-Grün sein Entlastungspaket zum 1. Juli bringen, muss es spätestens nächsten Dienstag in trockenen Tüchern sein, damit es im Parlament beschlossen werden kann.
Neue Details. Wie ÖSTERREICH berichtete, sollen folgende Entlastungen bereits fix sein: 250 Euro Klimabonus im Oktober für jeden Erwachsenen, Verschiebung der CO2-Bepreisung (7 bis 9 Cent mehr pro Liter) auf Oktober und die Vorziehung des Verbots von Gasheizungen in Neubauten auf 2023.
Wie ÖSTERREICH erfuhr, gibt es weitere Punkte, auf die man sich einigen will:
- Steuerstufen senken. Neu im Gespräch ist neben der Senkung der zweiten Lohnsteuerstufe von 35 auf 30 % auch die Senkung der dritten Stufe von 42 auf 40 Prozent bereits am 1. Juli 2022.
- Steuerfreier Bonus von 3.000 Euro. Verhandelt wird ein Bonus für alle Arbeitnehmer in Höhe von 3.000 Euro. Auszahlen sollen den Bonus die Unternehmen.
- Spritpreis-Bremse. Die Mineralölsteuer muss bleiben, weil die Grünen darauf bestehen. Jetzt wird um einen Spritpreisdeckel oder Tankrabatt gerungen. Die Höhe ist offen.
- Kalte Progression abschaffen. Die Lohnsteuer soll noch heuer an die Inflation angepasst werden.
- Jährlicher Anstieg. In der ZiB 2 sagte Minister Rauch, er will bei Sozialleistungen eine jährliche Valorisierung sicherstellen und Hilfen vereinbaren, „die sofort ankommen“.
