Es war ein Knalleffekt am Dienstagabend: Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurden „pausiert“. Wie es dazu kam, darüber gehen die Erzählungen von FPÖ und ÖVP auseinander.
Fest steht: FPÖ-Chef Herbert Kickl soll der ÖVP eine Liste mit einer Aufteilung der Ministerien übergeben haben. Der FPÖ-Plan ließ bei den schwarzen Verhandlern Christian Stocker, Alexander Pröll und August Wöginger die Wogen hochgehen. Denn die FPÖ bietet der ÖVP zwar mehr Ministerien an (sieben für die ÖVP, sechs plus Kanzler für die FPÖ).
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Streit um Ministerien
Aber: Die FPÖ beansprucht mit Finanz- und Innenministerium die zwei mächtigsten Ressorts für sich und will zusätzlich einen unabhängigen Justizminister auf einem „blauen Ticket“. Die Verfassungsschutzagenden des DSN sollen an einen unabhängigen Staatssekretär gehen. Im Gegenzug sollen Außenministerium (allerdings ohne EU-Agenden), Wirtschaft/Energie/Arbeit, Verteidigung, Bildung, Infrastruktur/Verkehr, Frauen/Familie/Jugend und Landwirtschaft/Umwelt an die ÖVP gehen.
"Völlig inakzeptabel"
„Das Angebot ist völlig inakzeptabel“, heißt es dazu aus der ÖVP. ÖVP-Chef Christian Stocker machte daraufhin einen „Gegenvorschlag“: Die ÖVP will Finanz-, Innen- und Außenministerium (mit EU-Agenden). Argument der ÖVP: Auch in den rot-schwarzen Koalitionen unter den SPÖ-Kanzlern Alfred Gusenbauer und Werner Faymann hätte die ÖVP diese drei Ressorts gehabt. Daraufhin habe Kickl gesagt, dass er die Verhandlungen jetzt „pausieren“ möchte, heißt es aus der FPÖ. Konter der ÖVP-Verhandler: Dann werde man einen Bundesparteivorstand einberufen, um die neue Lage zu besprechen.
Das dürfte bei der FPÖ dann doch eine gewisse Nervosität ausgelöst haben. „Man weiß ja nie, was so ein ÖVP-Bundesparteivorstand für eine Dynamik bringt“, so ein FPÖ-Insider.
Ab heute wird wieder verhandelt
Schon heute soll jedenfalls in den Untergruppen weiterverhandelt werden. Hinter den Kulissen dürfte es auch bei den Ministerien auf eine Einigung hinauslaufen: Das Finanzministerium soll an die FPÖ gehen, das Innenministerium an die ÖVP – Stocker selbst könnte dann Innenminister werden. Die ÖVP soll im Gegenzug einen Finanzstaatssekretär bekommen und die FPÖ einen – eventuell unabhängigen – Staatssekretär im Innenministerium, bei dem die Verfassungsschutz-Agenden des DSN angesiedelt werden. „Und die EU-Agenden müssen ins Außenministerium kommen. Das ist eine rote Linie für uns“, so die ÖVP. Auch hier könnte es einen Abtausch geben: Die FPÖ bekommt das Medienressort und kann dann die ORF-Haushaltsabgabe schrittweise abschaffen.
