Hohes Tempo in den Bildungsverhandlungen. Doch das Budget-Loch erschwert die Arbeit.
Den ganzen Sonntag über bis in den Abend hinein tagte die Bildungsgruppe rund um ÖVP-Chefverhandler Wilfried Haslauer und SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Das wurde Österreich aus Verhandlerkreisen bestätigt. Grund für das hohe Tempo: Nach Jahren des Stillstandes in der Bildung muss es vor allem in dieser Gruppe ein Signal der Neuerung geben.
Kompromiss bei Ausbau der Mittelschule in Sicht
Allerdings erschwert das 30-Milliarden-Budgetloch den Verhandlern ihre Arbeit beträchtlich. Auch bei Haslauers Plan, das „Salzburger Modell“ einzuführen (ÖSTERREICH berichtete):
- Die AHS bleibt in der Langform bestehen, allerdings nur als Eliteschule mit Aufnahmetest und bestimmten Schwerpunkten. Nur noch 20 % der Schüler sollen sie künftig besuchen. Damit könnte die ÖVP das Ergebnis verkaufen.
- Der SPÖ wird dafür der weitere Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS) zugesichert. Der Haken an der Sache: Mit den fehlenden Milliarden im Budget wackelt auch der kostenintensive Ausbau der Mittelschule.
Zumindest Teile der SPÖ könnten sich mit diesem „Salzburger Modell“ anfreunden. „Wenn wir dafür die Neue Mittelschule bekommen, schlucken wir auch die Schwerpunkt-Gymnasien“, so ein Stratege.
Die SPÖ-Basis, die am Ziel der gemeinsamen Schule für alle festhält, tut sich hingegen mit „Elitegymnasien“ und Aufnahmetests äußerst schwer.
Heute Runde 34 bei den Lehrern
Ausgegliedert aus den Regierungsverhandlungen steigt heute Abend nach fast vier Monaten Pause die 34. Runde der Lehrer-Dienstrechts-Verhandlungen. Die Regierung hatte einen Entwurf ohne Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung geschickt. 800 großteils negative Stellungnahmen kamen zurück. Geändert wurden aber vor allem technische Details.
Die scheidende Bildungsministerin Schmied nimmt nicht mehr an den Verhandlungen teil. Gabriele Heinisch-Hosek vertritt auch hier die SPÖ.
Debora Knob
