SPÖ, Neos und Pilz werden den Innenminister im November in die Mangel nehmen.
Den 27. November sollte sich Innenminister Herbert Kickl rot im Kalender anstreichen. Die Opposition wird den FPÖ-Politiker an diesem Tag in den Geheimdienst-U-Ausschuss laden. Wenn Kickl kommt, sind vorher bereits mehr als 30 Zeugen in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz BVT vernommen worden. So soll vor allem Kickls Mann fürs Grobe, Peter Goldgruber, Licht in die Affäre bringen.
Die wichtigsten Zeugen
- 4. 9. + 5. 9. Anonyme Zeugen BVT-Mitarbeiter
- 19. 9. Wolfgang Preiszler Einsatzleiter (FPÖ)
- 2. 10. U. Schmudermayer Oberstaatsanwältin
- 3. 10. Christian Pilnacek Justizministerium
- 16. 10. Gabriel Lansky Rechtsanwalt
- 17. 10. Gert-René Polli Ex-BVT-Chef
- 6. 11. Peter Goldgruber Generalsekr., BMI
- 7. 11. Peter Gridling BVT-Chef
- 27. 11. Herbert Kickl Innenminister, FPÖ
- 27. 11. Michaela Kardeis GD f. öff. Sicherheit
