ÖSTERREICH deckte Missstände im BVT an. Jetzt könnte Justiz gegen oe24.at ermitteln.
Zwei Enthüllungen von ÖSTERREICH hielten diese Woche BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) und Innenministerium in Atem. Am Dienstag enthüllte ÖSTERREICH den geheimen Bericht des Berner Clubs – eine Vereinigung mehrerer Geheimdienste – über gravierende Mängel im Verfassungsschutz. Danach deckte ÖSTERREICH auf, dass das BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Innenministerium) – offenbar auf Anraten von Kreisen im BVT – die Handys einer Neos-Mandatarin und einer Presse-Journalistin beschlagnahmen wollte.
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Die Justiz lehnte das ab. Innenminister Wolfgang Peschorn hat den Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums beauftragt, diesen versuchten Anschlag auf das Redaktionsgeheimnis aufzuklären.
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Gleichzeitig hat das Innenministerium am Dienstag aber auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien „gegen unbekannte Täter“ nach § 252 „Verrat von Staatsgeheimnissen“ – Strafmaß bis zu zehn Jahren – geschickt. Die Anzeige richtet sich auch gegen oe24.at und ÖSTERREICH, da wir den Bericht zu den Sicherheitslücken öffentlich gemacht haben. Als Autor der „Veröffentlichung des Visitierungsberichts wird explizit oe24.at-Chefredakteur Richard Schmitt erwähnt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Erhalt der Anzeige, sie prüfe nun.
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Hausdurchsuchungen gegen oe24.at-Redakteure
Der Standard berichtet, dass es auch Überlegungen von Hausdurchsuchungen in der ÖSTERREICH-Redaktion gebe. Razzien in Redaktionen wegen kritischen Berichten über Innenministerium und BVT wurden bereits im Frühjahr 2019 angedroht. Die Medienszene reagierte damals zu Recht empört. Hausdurchsuchungen in Zeitungsredaktionen sind ein Anschlag auf die Pressefreiheit
Isabelle Daniel
