Sicherheitsrat
Geheimdienstaktivitäten waren Thema
20.07.2009
Weitere Details wurden nach der Sitzung nicht an die Öffentlichkeit getragen.
Innenministerin Fekter hat am Montag im Nationalen Sicherheitsrat die Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht präsentiert, die ausländische Geheimdienstaktivitäten in Österreich thematisieren.
Keine Details
Keine Details sind nach Abschluss der Sitzung an
die Öffentlichkeit getragen worden. Alle Beteiligten verwiesen auf die
Vertraulichkeit der Sitzung. FPÖ-Abg. Harald Vilimsky berichtete aber, es
sei "um einen breiten Personenkreis diskutiert worden. Die Sache ist für
mich noch ominöser geworden", meinte er. Innenministerin Maria Fekter (V)
beantwortete keine Fragen nach Namen und gab auch keine weiteren Details
preis.
"Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Gremium", unterstrich Fekter. Sie verwies auf die Ermittlungen der Behörden sowie die Arbeit des U-Ausschusses. Andere Regierungsmitglieder waren nach der Sitzung zu keinen Stellungnahmen bereit.
Pilz formulierte weiterführende Fragen
Der Grüne Abgeordnete
Peter Pilz meinte, man wisse jetzt "ziemlich genau, um welche Abgeordneten
es sich handelt". Details verriet auch er nicht, allerdings formulierte er
einige "weiterführende Fragen": Er wolle wissen, wer die Anfragen in Sachen
Kasachstan des Freiheitlichen Klubs geschrieben habe und ob Geld geflossen
sei.
Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler meinte nach der Sitzung, er sehe durch die heutigen Infos auf den U-Ausschuss noch mehr zukommen.