Geheime Steuerpläne der ÖVP

Am Samstag tagte VP-Chef Reinhold Mitterlehner mit seinen Ministern, Bünden und Ländern streng vertraulich zur Steuerreform: Am kommenden Mittwoch will die ÖVP ihre Pläne der Öffentlichkeit präsentieren.

Bei der Sitzung wurden drei verschiedene Steuer­pläne und Gegenfinanzierungsmaßnahmen diskutiert. Auch die Anhebung der Mehrwertsteuer war Thema. ÖSTERREICH kennt bereits Details der ÖVP-Pläne. Und diese unterscheiden sich deutlich von den roten Steuerwünschen: Die SPÖ will 5,9 Milliarden Euro in eine Tarif- und Lohnsteuersenkung stecken. Die VP sieht nur 3,6 Milliarden Euro dafür vor.

• Eingangssteuersatz:
  SPÖ-Plan: Für Monatsgehälter von 1.200 bis 2.200 Euro brutto soll er auf 25 % sinken.
  ÖVP-Plan: Schelling will das nur für Monatsgehälter bis 1.600 Euro brutto.
   
• Spitzensteuersatz:
  SPÖ-Plan: Dieser soll ab Jahresgehältern von 80.000 Euro brutto (bisher 60.000 Euro) gelten.
  ÖVP-Plan: Der Spitzensteuersatz wird erst ab einem Jahresgehalt von 100.000 Euro brutto eingehoben.

Entlastung für Familien, keine "Millionärssteuer"
Jemand, der 1.200 Euro brutto im Monat verdient, würde etwa laut SPÖ um 444 Euro im Jahr entlastet, das ÖVP-Modell brächte ihm 119 Euro im Jahr ein.

Dafür plant die ÖVP für Familien und Wirtschaft noch ein Paket in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. 500 Mio. Euro sind für Familien mit mehr als zwei Kindern reserviert. Hier sollen die steuerlichen Absetzbeträge angehoben werden. Auch die Kinderbetreuung soll „stärker als bislang“ steuerlich absetzbar sein.

Vor allem die Gegenfinanzierung der Steuerreform droht zum Krach zwischen SPÖ und ÖVP zu werden: Die ÖVP lehnt auch in ihrem Schlusskonzept neue Vermögenssteuern ab.

Der Großteil soll durch Sparmaßnahmen finanziert werden. Auch leichte Mehrwertsteuererhöhungen sind noch im Spiel.