U-Ausschuss: Vertrag von Darabos mit EADS in SPÖ-Gartenhotel vorbereitet.
Im Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben FPÖ und Grüne eine ältere Vergleichspunktation vorgelegt, die nach Ansicht des Grünen Peter Pilz rechtsgültig und für die Republik günstiger war, vom früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) jedoch verschwiegen worden sei. Meinhard Lukas sah sie nicht als gültig; sie sei von der in Paris erarbeiteten Punktation ersetzt worden.
Pilz hatte "große Sache" angekündigt
Bereits am Vormittag hatte Pilz Journalisten zugeraunt, dass er eine "große Sache" aus dem Hut ziehen zu gedenke. "Jetzt kommt eine der wichtigsten Geschichten vom ganzen Ausschuss", meinte er, bevor die Befragung vom Eurofighter-Rechtsberater Lukas begann.
Entwurf für Eurofighter-Vertrag entstand in SPÖ-Gartenhotel
In der Befragung durch den FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und danach auch durch Pilz war es dann soweit. Vorgelegt wurde eine handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich. Lukas stellte fest, dass diese in der Handschrift von Darabos' Rechtsexperten Helmut Koziol verfasst ist.
Dokument erst heute aufgetaucht
Wie Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) erklärte, war das Dokument erst heute, Freitag, vom Verteidigungsministerium angeliefert worden. Er kündigte an, Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) um eine Stellungnahme zu bitten, warum dies erst jetzt geschehen sei. Sowohl FPÖ als auch Grüne betonten, es wäre günstig gewesen, hätte man bereits am Donnerstag Darabos dazu befragen können.
Der von Rechtsexperte Helmut Koziol verfasste Text - auf Papier des Gartenhotels Altmannsdorf. (c) zVg
Uneinigkeit zwischen der Opposition und Lukas entspann sich um die Frage der Gültigkeit dieses Papiers. Pilz meinte, alle von ihm befragten Juristen hätten ihm bestätigt, es handle sich um einen rechtsgültigen Vertrag - und zwar einen, der für die Republik Österreich um 80 Mio. Euro günstiger gewesen wäre, als das schlussendlich unterschriebene Papier.
Das sind die geheimen Vertrags-Änderungen aus dem SPÖ-Gartenhotel:
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Vertrag vom Donnerstag, 24. Mai 2007 handschriftlich (Koziol) Gartenhotel Altmannsdorf |
Vertrag vom Sonntag, 24. Juni 2007 Flughafen Paris |
Änderung |
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unterschrieben von Lukas, Darabos, Rauen, Koziol |
unterschrieben von Darabos, Rauen |
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Rücktritt nach 18.2. wird ausgeschlossen |
Verschlechterung |
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15 statt 18 (Option) |
15 statt 18 |
gleich |
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18 T1/B5, davon 6 fabriksneu, Rest „fast neuwertig“ umgerüstet von T1/B2 (ohne Definition) |
15 T1/B5, davon 9 fabriksneu, Rest „fast neuwertig“ umgerüstet von T1/B2 (ohne Definition) |
Verbesserung |
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Verzicht auf Umrüstung auf T2/B8 |
Verzicht auf Umrüstung auf T2/B8 |
gleich |
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Verzicht auf 6 Sätze DASS |
Verzicht auf 6 Sätze DASS und 6 Sätze FLIR |
Verschlechterung um 8,4 Mio € |
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Entgeltreduktion bei 18 Stück: 212 Mio € Bei 15 Stück 212 Mio + 150 Mio = 362 Mio € 1 LFZ ist mit 50 Mio viel zu niedrig angesetzt (Kalkulation BMLV: 71 Mio) |
Entgeltreduktion 370 Mio €
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gleich
(in beiden Fällen 3 LFZ um 60 Mio € zu niedrig bewertet) |
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„Die Übergabe des 1. LFZ erfolgt nicht vor 27.6.2007. Bis dahin geraten weder die Republik noch EF in Verzug.“ Dann „pragmatische Lösungen“ |
Verschlechterung (auch durch Verzicht auf Pönale - 5,1 Mio €) |
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Gebühren sind von Republik Österreich zu bezahlen (Koziol: bis zu 65 Mio €) |
Verschlechterung um 10 Mio € |
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Beendigung des EF-Untersuchungsausschusses |
Verschlechterung |
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Am selben Tag wird Peschorn verständigt, dass er auf Rauens Wunsch von Darabos aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird. |
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