Ewig keine Einigung

Geheimgipfel zu Beamtengagen am Mittwoch

07.12.2009

Ort und Uhrzeit der Beamtengehaltsverhandlungen sind nicht verraten worden.

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© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH
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Das Gespräch zwischen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die seit Wochen mit der Regierung über die Erhöhung der Beamtengehälter verhandelt, findet am Mittwoch statt. Uhrzeit und Ort verraten Regierung und Gewerkschaft aber nicht. Die Zeit für eine Einigung drängt, soll die Gehaltserhöhung doch am Freitag im Nationalrat abgesegnet werden.

Ewig keine Einigung
Vergangenen Donnerstag hatten sich unter anderen SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, GÖD-Chef Fritz Neugebauer und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, zu einer Verhandlungsrunde im kleinen Kreis zusammengefunden. Über das Ergebnis war Stillschweigen vereinbart worden - offenbar gab es aber keines, denn übers Wochenende fanden weitere "informelle Kontakte" statt.

Wie klein der Kreis der Teilnehmer bei dem Gespräch mit der Regierungsspitze sein wird, steht noch nicht fest. Die Beamten - mittlerweile ausgestattet mit einem Vorratsbeschluss für Kampfmaßnahmen - halten jedenfalls an ihrem Wunsch nach der Abgeltung der Inflation von 0,9 Prozent sowie einer zusätzlichen "Kaufkraftstärkung" fest. Das letzte offizielle Angebot der Regierung lag bei 77 Mio. Euro (plus 0,7 Prozent), wobei laut Heinisch-Hosek Bezieher niedriger Einkommen Hauptprofiteure sein sollten.

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