Seit auch der Verfassungsgerichtshofpräsident vor Verfassungsbruch beim Budget gewarnt hat, wird an einem Kompromiss gebastelt.
Die Aufregung um die Budgetverschiebung nimmt kein Ende: Nachdem nun selbst Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger vor einem Verfassungsbruch gewarnt hat, hat sich Bundespräsident Heinz Fischer hinter den Kulissen eingeschaltet:
Um Wochen zu spät
Immerhin müsste die Regierung das Budget
spätestens am 22. Oktober dem Parlament vorlegen – diese zehnwöchige Frist
sieht die Verfassung vor. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will jedoch – in
Absprache mit SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann – seine Budgetrede erst am 1.
Dezember halten.
Fischer könnte Unterschrift verweigern
Nun droht die
Opposition – ÖSTERREICH berichtete – der Regierung mit wöchentlichen
Sondersitzungen. Dem nicht genug, blüht der Regierung auch noch eine
Verfassungsklage. Und, last but not least, könnte Bundespräsident Fischer
schlicht seine Unterschrift unter dem Gesetz verweigern – mit dem Argument,
dass der Zeitraum eben nicht verfassungskonform sei.
Nur ein Notfall-Budget
So weit wollen es Regierung und Präsident
nun doch nicht kommen lassen. Daher laufen vertrauliche "diplomatische"
Gespräche, um einen Kompromiss zu finden: Demnach könnten Pröll und Faymann
tatsächlich bereits am 22. Oktober ein Budget vorlegen – allerdings nicht
das gesamte Budget für 2011, sondern nur einen Teil.
Teilbudget denkbar
Möglich wäre etwa ein „Zwölftel-Budget“, eine
Art Notfallplan. Das ist bereits in der Vergangenheit vorgekommen, wenn etwa
Wahlen ein richtiges Budget verhindert hatten. Kanzler, Finanzminister und
Bundespräsident könnten sich auch auf ein Quartalsbudget einigen – die
Regierung würde dann ihre Pläne bis April auf den Tisch legen.
Der Haken an den schönen Kompromiss-Plänen liegt auf der Hand: Die Opposition wird dennoch sagen, dass das "gesamte Budget längst fertig" sei und "nur aus wahltaktischen Gründen" nicht vorgelegt werde.
Diese Steuern werden erhöht:
- Mineralölsteuer: Derzeit wird an einer Erhöhung um bis zu zehn Prozent gebastelt.
- Bankenabgabe: Einig sind sich SPÖ und ÖVP bereits über diese neue Steuer um 500 Mio.
- Stiftungen: Der Steuersatz von 12,5 % soll angehoben werden. Die ÖVP hat Zustimmung signalisiert.
- Börsen: Sollte eine EU-Finanztransaktionssteuer scheitern, soll eine Börsenumsatzsteuer kommen.
- Grundsteuer: Der Internationale Währungsfonds hat eine solche Erhöhung empfohlen.
- Öko-Steuer: Die ÖVP will zudem ab 2011 eine CO2-Steuer einnehmen.
