Der Rücktritt von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer löst wenig Trauer bei der ehemaligen Opposition aus.
Bis zur Angelobung der nächsten Regierung bleibt sie noch im Amt, aber ihr Nationalratsmandat nimmt sie nicht an. Somit wird sie auch "sicher nicht " für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin kandidieren. Die Bildungsministerin ist die erste Spitzenpolitikerin der ÖVP, die Konsequenzen nach dem Absturz der ÖVP aus der Nationalratswahl zieht. SPÖ, FPÖ, Grüne und ÖH begrüßten den Rückzug der in den vergangenen Jahren heftig kritisierten Ministerin, die ÖVP bedauerte ihn.
Keine "Sesselkleberin"
Sie sei "keine Sesselkleberin", erklärte Gehrer in einem Interview mit den " Vorarlberger Nachrichten". "Jetzt sollen neue, junge Kräfte ans Werk. Niemand hat mich dazu gedrängt, es ist meine persönliche Entscheidung. " Im Nationalrat profitiert der Vorarlberger Norbert Sieber vom Rückzug Gehrers, die Spitzenkandidatin in ihrem Heimatland war; er kann Abgeordneter bleiben.
Seit elf Jahren Ministerin
Gehrer ist seit elf Jahren Ministerin. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) - damals noch Vizekanzler - hatte die Vorarlbergerin 1995 als Unterrichtsministerin in sein Team geholt. 1999 wurde die enge Vertraute Schüssels stellvertretende ÖVP-Chefin. Mit dem Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition im Februar 2000 bekam sie auch die Wissenschafts-Agenden übertragen und führte seither das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
In den vergangenen Jahren war ihr Ressort eine der Hauptangriffs-Flanken der Opposition. Über persönliche Attacken der SPÖ und Grünen gegen ihre Person ist Gehrer noch heute entsetzt, wie sie im Gespräch mit der " Presse " betonte: "Das war niveaulos, das war verletzend, das war beleidigend." Ihre Konsequenz: "Diesen Stil in der Politik mache ich nicht mehr mit."
Opposition hofft auf Neubeginn
Zwar nicht beleidigend waren die Reaktionen von SPÖ und Grünen auf Gehrers angekündigten Rückzug, sie standen aber doch im Zeichen der Kritik - und der Hoffnung auf einen Neubeginn in der Bildungspolitik. So kritisierte die SPÖ den Sparkurs in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Wissenschaftssprecher Josef Broukal nannte die Ministerin in einem APA-Gespräch eine "sehr harte Person", die "mit Härte gegen ihre Schützlinge vorgeht, gegen Schule, Schüler, LehrerInnen und Universitäten" - aber leider nicht gegen den Finanzminister, "dessen Sparkurs sie exekutiert hat".
Van der Bellen: "längst überfällig"
Für den Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist Gehrers Rückzug ein "längst überfälliger Schritt, der bedeutet, dass sie nach elf Jahren gescheiterter Bildungspolitik endlich die Verantwortung übernimmt" . Er hoffe, dass "das Kaputtsparen von Schulen und Unis, für das Gehrer gestanden ist" ein Ende hat, sagte Van der Bellen.
Kritik auch von der FPÖ
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fand Anlass zu aktueller Kritik - nämlich die heute bekannt gegebene Verlängerung des Vertrages der Direktorin des Technischen Museums Gabriele Zuna-Kratky. Offenbar wolle die ÖVP "jetzt noch die letzten Schäfchen ins Trocken bringen", meinte Vilimsky in einer Aussendung.
ÖH-Kritik: "bildungsfeindliche Politik"
Die ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha (Verband Sozialistischer StudentInnen) und Lina Anna Spielbauer (Grüne und Alternative StudentInnen) hoffen, dass die "bildungsfeindliche Politik", für die Gehrer gestanden sei, nun "hoffentlich" beendet sei. In Gehrers Ära würden " ausschließlich nachteilige Entwicklungen vor allem im Universitätsbereich " fallen.
Das sah ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon naturgemäß anders. Er nannte Gehrer "eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen" der ÖVP, die für viele wichtige Reformen stehe. In ihrer Entscheidung sieht er "wohl auch das Ergebnis der unwürdigen Menschenhatz, die Rot und Grün auf die Bildungsministerin ausgegeben haben".
