"Verfassungsbruch"

Gehring schießt sich auf Fischer ein

Teilen

Der Präsidentschaftskandidat wirft dem Bundespräsidenten vor, sich nur an die Verfassung zu halten, wenn es ihm passt.

Präsidentschaftskandidat Rudolf Gehring von der Christenpartei schießt sich nun im Wahlkampf auf das amtierende Staatsoberhaupt Heinz Fischer ein. Man habe den Eindruck, dass dieser "sich nur dann an die Verfassung hält, wenn es ihm genehm ist", erklärte Gehring am Donnerstag etwa im Hinblick darauf, dass die Aufhebung des Habsburger-Verbots vor der Wahl gescheitert ist, weil sich die SPÖ quergelegt habe, da Fischer keinen zusätzlichen Kandidaten gewollt habe. Außerdem schweige die Hofburg zur sozialen Situation vieler Menschen.

Fischer "bricht Verfassung"
Anfangs habe die Regierung versprochen, dass es zur Budgetkonsolidierung keine neuen Steuern geben soll, meinte Gehring, nun sei das anders und außerdem solle das Budget für 2011 verschoben werden. Fischer akzeptiere diese Vorgangsweise, das zu unterstützen oder zu dulden sei aber ein "klarer Verfassungsbruch", kritisierte Gehring.

Bei sozialen Fragen "nicht zuständig"
Auch sei es die Aufgabe eines Bundespräsidenten, sich sozialer Anliegen der Menschen anzunehmen, verwies Gehring auf den Fall eines Familienvaters, der Schwierigkeiten habe, eine adäquate Schulausbildung für seinen schwerbehinderten Sohn zu finden und mit seinen Sorgen bei Fischer wegen mangelnder Zuständigkeit abgeblitzt sei.

"Glauben nicht einschränken"
Kritik seitens der katholischen Kirche, weil Gehrings Wahlkampfauftaktveranstaltung Dienstagabend mit einer Messfeier in der Pfarrkirche St. Paul in Wien-Döbling eröffnet worden war, wies der Präsidentschaftskandidat zurück: "Man wird mir meinen Glauben nicht einschränken." Man habe die Parteipolitik aus der Kirche "völlig" herausgehalten, und er würde auch als Bundespräsident immer wieder in die Messe gehen, betonte Gehring. Im Übrigen sei auch Fischer anlässlich des Papst-Besuchs vor einigen Jahren in die Kirche gegangen und auch andere Politiker würden auf Audienzen beim Papst "drängen".

Dass ihm das Bekanntwerden vieler Missbrauchsfälle in der Kirche schaden könnte, glaubt Gehring nicht, denn die Gläubigen könnten sehr wohl unterscheiden und auch er halte die Trennung von Kirche und Staat "genau" ein. Prinzipiell glaube er aber, dass die Kirche nun "sehr gut" mit den Missbrauchsfällen umgehe. Kritik, dass der Papst zu diesem Thema schweige, lässt Gehring nicht gelten, denn dieser habe sich "schon wiederholt dazu geäußert".

Will in die Stichwahl mit Fischer
Für den Wahlkampf ist Gehring jedenfalls guter Dinge, sein Wahlziel sei nach wie vor, in eine Stichwahl zu kommen. Christen gebe es in allen Parteien und er sei auch eine Möglichkeit für enttäuschte Wähler, um nicht weiß wählen zu müssen. Bis zur Wahl will Gehring alle Bundesländer besuchen, um das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Plakate werde es weiterhin nicht geben, derzeit habe man etwa 100.000 Euro an Spenden eingenommen, die aber noch nicht zur Gänze verbraucht worden seien.

Wie die anderen beiden Kandidaten hat auch Gehring ein Unterstützungskomitee. Als "Verfechter der Ehrlichkeit" habe er keine "Show" bieten wollen, erklärte er. Vertreten sind etwa der ehemalige Ärztekammer-Präsident Richard Piaty oder der Universitätsprofessor Wolfgang Waldstein, Mitglied der Abtreibungsgegner "Pro Vita". Wirklich prominente Namen finden sich auf der Liste nicht, für ihn seien aber alle Menschen "gleich prominent und gleich viel wert", erklärte Gehring.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten