Geld statt Haft: Karl gibt auf

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nimmt die Diversion aus ihrem Teil des Sparpakets heraus. Das teilte die Ministerin Dienstagnachmittag nach einem Gespräch mit Richtern und Staatsanwälten mit. Sie hatten neben FMA, Rechnungshof und der Opposition heftige Kritik an der Ausweitung der Diversion geübt. Damit wäre de facto ein „Freikaufen“ bei Amtsmissbrauch und kleinen Vermögensdelikten möglich gewesen.

Arbeitsgruppe arbeitet an Diversion weiter
Zwar sei die Diversion nie für größere Korruptionsfälle gedacht gewesen, aber: „Es gibt offenbar mehr Diskussionsbedarf“, so Karls Sprecherin. Nun werde sich eine eigene Arbeitsgruppe damit beschäftigen. Auch Walter Geyer, Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, hält Diversion in minder schweren Fällen weiter für sinnvoll.

Ansonsten wollen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindel­egger (ÖVP) das Sparpaket „durchziehen“: Beschluss im Ministerrat am 6. März, erste Lesung im Parlament am 8. März. Am 1. April tritt das Paket in Kraft. Zuvor trifft sich noch einmal die Sechserrunde (Hundstorfer, Schieder, Ostermayer für die SPÖ und Fekter, Mitterlehner, Mikl-Leitner für die ÖVP) zur Feinabstimmung. Letzte Scharmützel: Durch die Begrenzung der Managergehälter für nicht am Markt tätige Staatsbetriebe fürchtet Finanzministerin Fekter eine „negativen Personalauslese“. Und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich bemängelt, dass die Kündigungsgebühr von 110 Euro die Saisonarbeit stark verteuert.