Geldregen für Parteien vor der Wahl

Pünktlich vor der nächsten Nationalratswahl im Herbst 2013 profitieren die Bundesparteien von der Verdoppelung der Parteienförderung. Denn dieser Teil des Transparenzpakets tritt – so wie die Offenlegung der Parteispenden – bereits mit 1. Juli in Kraft.

Damit bekommen die Parteien noch für das zweite Halbjahr 2012 mehr Geld: Die Summe der Förderungen steigt um 16 Millionen Euro von 15,3 auf 31,65 Millionen Euro. Der Differenzbetrag wird im ersten Quartal 2013 und damit rechtzeitig zum Wahlkampf ausbezahlt. Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung fällt mit dem Paket allerdings. „Trotzdem ist der Bund Gewinner der Reform“, sagt Politologe Hubert Sickinger.

Verlierer
Die Landesparteien in Wien und Oberösterreich müssen hingegen Einbußen hinnehmen. Wien verliert aufgrund der neuen Obergrenzen etwa eine Million Euro an Förderungen, in Oberösterreich sind es zwei Millionen. Laut Sickinger könnten die Verluste aber durch mehr Förderungen an die Klubs ausgeglichen werden.

Offenlegung
Die Regierung braucht für den Beschluss des Transparenzpakets allerdings noch eine Oppositionspartei. Bisher gibt es noch keinen Termin für Verhandlungen. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zeigt sich vom Entwurf der Regierung „enttäuscht“. Er kritisiert vor allem, dass die Offenlegungspflicht der Nebentätigkeiten von Abgeordneten „löchrig wie Käse“ sei.