Geldspritze für Kassen reicht nicht

Die Krankenkassen sollen durch eine einmalige Geldspritze von 450 Millionen Euro entschuldet werden – darauf haben sich SPÖ und ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Für Faymann ist das „der erste Teil einer Gesundheitsreform“. Zusammen mit den Einsparungen durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente reiche das, um für die nächsten Jahre höhere Selbstbehalte abzuwenden, meint der SPÖ-Chef.

Keine Entschuldung
Abgebaut sind die Schulden der Kassen damit aber nicht. Der Chef der Wiener Gebietskrankenkassen Franz Bittner (SPÖ) schildert die Lage gegenüber ÖSTERREICH so: „Das wird immerhin dazu führen, dass die Krankenkassen 2009 keine neuen Schulden machen müssen. Am Ende des Jahres stehen wir aber genauso da wie jetzt.“

Riesenberg an Schulden
Tatsächlich hat allein die Wiener Kasse einen Schuldenberg von 530,3 Millionen Euro angehäuft. Und für das kommende Jahr wird allen Gebietskrankenkassen ein Minus von knapp 270 Millionen Euro vorausgesagt. Allerdings profitieren die Kassen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl beschlossen worden ist.

Halbe MwSt. auf Medikamente
Laut Bittner kann das die Kassen um rund 260 Millionen Euro entlasten, aber: „Ich weiß ja nicht, ob der Finanzminister nicht auch die Summe reduziert, die er uns aus der Steuer refundiert.“

Bittner will jetzt die Gesundheitsreform, die im Sommer am Widerstand der Beamtengewerkschaft und der Ärzte scheiterte, wiederbeleben: Womit der Konflikt vor allem mit den Ärzten eine Neuauflage erleben dürfte.