Geht es nach der VP-nahen Stiftung sollen auch die Bürger zahlen.
Ein etwas ungewöhnlicher Vorschlag für eine Schuldenbremse kommt aus ÖVP-Wirtschaftskreisen: Überzieht eine Gebietskörperschaft, muss jeder Wahlberechtigte einen "persönlichen Defizitbeitrag" zahlen - diese Idee propagieren Harald Mahrer, Präsident der Julius-Raab-Stiftung des Wirtschaftsbundes, und Gottfried Haber, Volkswirtschaftsprofessor in Klagenfurt. Soziale Staffelung ist keine vorgesehen. Aber auch Politiker will Mahrer zur Kassa bitten. Wer Schulden verursacht soll ein Drittel seines Jahresgehaltes zurückzahlen müssen. Bei Bundeskanzler Faymann wären das im Monat knapp 6.700 Euro.
Suldenbremssystem
Mahrer und Haber sind demnach für ein "intelligentes Schuldenbremssystem": Ab 2013 darf demnach die Neuverschuldung der Republik drei Prozent des BIP nicht übersteigen. Wie viel Bund, Länder und Gemeinden überziehen dürfen, ist festgelegt - hält sich eine Gebietskörperschaft nicht daran, muss jeder dort wohnende Wahlberechtigte bis zum 30. Juni des Folgejahres einen "persönlichen Defizitbeitrag" zahlen. Jeder zahlt dabei den Fehlbetrag dividiert durch die Anzahl der Wahlberechtigten, im Gegenzug bekommt er eine Abrechnung, aus der - samt Foto - ersichtlich sein soll, wer was verschuldet hat. Soziale Staffelung ist laut Konzept deshalb keine vorgesehen, "damit gerade massentaugliche Geldgeschenke der Politik kritisch hinterfragt werden". Mahrer und Haber verstehen ihren Vorschlag übrigens nicht als halblustiges Gedankenexperiment, vielmehr touren sie laut Medienbreichten derzeit durch das Land, um u.a. die ÖVP zu überzeugen.
