Gemeindebudgets mit 200 Mrd. Schulden

Das Sparpaket kam gerade zur rechten Zeit, die Wirtschaftskrise hat Österreichs Staatsschulden massiv anwachsen lassen: Binnen eines Jahres stieg die Verschuldung des Gesamtstaates laut Statistik Austria auf 195,6 Milliarden Euro – ein Plus von 5,7 Prozent. Dazu trugen vor allem die Länder und Gemeinden bei: Bei den Kommunen stieg die Verschuldung um 50,8 Prozent (!), bei den Ländern waren es immerhin 22,7 Prozent.

Weit entfernt vom Zielwert
Was besonders dramatisch ist: Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Österreich ein Defizit von 69,5 % – die EU erlaubt maximal 60. Von diesem Zielwert ist Österreich seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wieder weit entfernt. Seit 1992 schafften wir es nur einmal – im Jahr 2007 – als Folge guter Konjunktur und des schwarz-blauen Sparkurses, diese Maastricht-Grenze von 60 % zu unterschreiten.

Weitere Kraftakte geplant
Damit warten auf die Regierung und auf Finanzminister Josef Pröll weitere Kraftakte: Länder und Gemeinden müssen wieder auf Kurs gebracht werden – allerdings liegen die Verhandlungen für den so genannten "Stabilitätspakt“ auf Eis. Und erst zuletzt hatte sich Gemeindebund-Chef Mödl­hammer gegen Gemeindezusammenlegungen ausgesprochen: Von solchen erwarten Experten Einsparungen.