Gemeindebund gegen neues Haushaltsrecht

Der Gemeindebund wehrt sich gegen das geplante neue Haushaltsrecht, das der Bund auch für Länder und Gemeinden einführen will. Präsident Helmut Mödlhammer bezeichnete dieses Vorhaben als "nicht akzeptabel" für die Gemeinden. Sollte dieser Plan umgesetzt werden, würde er den Konsultationsmechanismus auslösen, kündigte Mödlhammer an.

Doppelte Buchführung inklusive Vermögensbilanz
Mit dem neuen Haushaltsrecht sollen die Budgets von der Kameralistik auf eine doppelte Buchführung inklusive Vermögensbilanz umgestellt werden. Damit soll sichtbar werden, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen und ob ihr Wert (etwa durch schlechte Veranlagungen) steigt oder sinkt. Der Bund hat die Modernisierung seines Haushaltsrechts schon weitgehend erledigt und im vergangenen Herbst auch eine "Eröffnungsbilanz" gelegt, in der nicht nur wie früher die jährlichen Finanzströme dargestellt werden, sondern in der auch Rechenschaft über die Entwicklung des Vermögens abgelegt wird. Länder und Gemeinden sollen diesem Beispiel nun folgen. Auch die EU wünscht sich, dass vergleichbare Daten von den Gebietskörperschaften geliefert werden.

Mödlhammer meint nun hingegen, dass für eine 300 Einwohner zählende Gemeinde nicht die gleichen Regeln gelten könnten wie für den Bund. Die Gemeinden wären damit "völlig überfordert", der Aufwand wäre "gewaltig", argumentiert der Gemeindebund-Präsident. Seiner Meinung nach würde dies eine "Verfünffachung an Papieren" bedeuten. Da rede man immer von Verwaltungsvereinfachung und dann wolle man hier eine "unglaubliche Bürokratie" erzeugen. Darüber hinaus würde die Umstellung österreichweit Kosten von 250 Millionen Euro verursachen.

Weder die von Land Kärnten übernommenen Haftungen für die Hypo noch der Finanzskandal in Salzburg können für Mödlhammer ein Argument für die Umstellung sein. Die Probleme in Salzburg "hätte man auch so sehen können. Und dass die 2.345 Gemeinden das jetzt büßen müssen, kann es nicht sein", sagte der Gemeindebund-Präsident.

Geringe Probleme
"Ein Lärcherl" sind im Vergleich dazu für Mödlhammer die Probleme bei dem geplanten "Zentralen Personenstandsregister", das ab November in ganz Österreich eingeführt werden soll. Hier geht der Gemeindebund-Präsident davon aus, dass die offenen Punkte über den Sommer gelöst werden können und das neue System nach mehrmaligen Verschiebungen nun doch wie geplant mit 1. November starten kann. Gewisse Anwendungen müssten noch vereinfacht werden. Es müsse einfacher und schneller gehen. "Dass Bedienstete in Gemeindeämtern eine Woche Einschulung brauchen, geht nicht." Auch kleine Gemeinden sollten ohne große Computer-Umstellung damit arbeiten können. Mödlhammer hofft aber, gemeinsam mit dem Innenministerium und den Anbietern die Probleme lösen zu können, damit die Umstellung nicht zu teuer und zu kompliziert wird und das neue System rasch einsetzbar ist.

Zuletzt hatten in Oberösterreich Gemeinde- und Städtebund eine neuerliche Verschiebung gefordert, weil das System noch nicht ausgereift sei. Sie hatten vor langen Wartezeiten für die Kunden - etwa bei Hochzeiten und der Eintragung von Geburten - und fehlerhaften Datenbeständen gewarnt und beklagt, dass auch der Transfer der bisherigen Datenbestände nicht klappe.