Gemeinderat: Antrag gegen Akademiker-Ball

Die Krawalle rund um den Akademikerball vergangene Woche haben am Donnerstag zu einem verbalen Schlagabtausch im Wiener Gemeinderat geführt: "Das ist Linksfaschismus pur, der hier betrieben wurde", echauffierte sich FPÖ-Mandatar Wolfgang Jung. Im Gegenzug wurde ein Beschlussantrag gegen die Veranstaltung in der Hofburg und gegen die Gewalt bei der Demo mit Stimmen von SPÖ und Grünen verabschiedet.

   "Heute erfolgt der Anschluss von Links!", ärgerte sich Jung über "Radaubrüder" und "Radikalinskis" aus Deutschland bei den Demonstrationen gegen die Veranstaltung. "Ersetzen Sie das Wort Jude durch Nazi, dann haben Sie genau die Parolen, die Ihre Anhänger gebrüllt haben", attackierte der Freiheitliche SPÖ und Grüne.

   "Sie freuen sich ja über Ausschreitungen: Je mehr Krawall, je mehr Bahö, desto besser für Sie. Der Herr Generalsekretär reibt sich die Hände", wies SPÖ-Mandatar Peko Baxant die Kritik zurück. Auch sein Parteikollege Godwin Schuster unterstrich: "Ich habe einen Motor in mir, der da lautet: Ich möchte unter keinen Umständen erleben, dass Hass und Ausgrenzung dazu führen, was damals in der Vorkriegs- und Kriegszeit den Menschen passiert ist." Deshalb sei er froh, dass sich Menschen vergangenes Wochenende im gewaltfreien Protest organisiert hätten.

   Der Grünen-Gemeinderat Senol Akkilic sah Schäden nicht nur an Scheiben in der Innenstadt: "Der Akademikerball richtet jedes Jahr den größten Schaden an Österreich und Wien an." Dabei sei in Fragen des Rassismus hohe Sensibilität gefragt, zumal Österreich in diesen Fragen eine schwer belastete Vergangenheit habe. Asylsuchende als Betrüger zu diffamieren sei etwa die Fortsetzung des NS-Gedankenguts mit anderen Mitteln.

   Der klubunabhängige Wolfgang Aigner schoss sich unterdessen auf Rot-Grün ein: "Da wird eine Ballveranstaltung in völlig überzogener Weise hochgekocht und zum Vernetzungstreffen dunkler Mächte hochstilisiert." Dabei reklamiere man von Links die Hofburg für sich, die doch letztlich dem Haus Habsburg zu verdanken sei: "Vereinnahmen Sie nicht die Hofburg für den Sozialismus." Wenn damals schon Rot-Grün das Sagen gehabt hätte, stünde anstelle der Hofburg bestenfalls ein styroporverpackter Plattenbau.

   Ein von SPÖ und Grünen initiierter Antrag gegen das Treffen in der Hofburg, inklusive der Passage "Der Wiener Gemeinderat lehnt jede Gewaltausübung als Mittel politischer Auseinandersetzung ab" wurde mit den Stimmen der Wiener Regierungsparteien angenommen. Ein Beschlussantrag der FPÖ, die Gewaltakte von Freitagabend zu verurteilen und etwaigen Geschädigten ohne Versicherung Schadenersatz zukommen zu lassen, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.