Gemeinderatswahlen: ÖVP siegt überall

Die Niederlagen-Serie der SPÖ dürfte sich auch bei den heutigen Gemeinderatswahlen fortgesetzt haben. Erste Ergebnisse aus Niederösterreich zeigen Verluste der Sozialdemokraten von gesamt etwa vier Prozentpunkten. In Vorarlberg stürzte die SPÖ komplett ab, stellt künftig nur einen Bürgermeister und hat in ehemaligen Hochburgen wie Bregenz und Bludenz gerade einmal rund ein Viertel der Wähler hinter sich. Die ÖVP hält sich in beiden Bundesländern stark, aus Tirol liegen noch kaum aussagekräftige Ergebnisse vor.

FPÖ in Rosenkranz-Gemeinde verdoppelt
Die meisten Wähler zur Urne gerufen wurden in Niederösterreich. Die bisher ausgezählten Gemeinden zeigen eine weitere Stärkung der Vormachtstellung der ÖVP und Zugewinne der Freiheitlichen, die angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftskandidatur von Landesobfrau Barbara Rosenkranz besonders im Blickfeld standen. In ihrer Heimatgemeinde Harmannsdorf verdoppelten sich die Freiheitlichen fast auf über 13 Prozent. Die SPÖ muss Verluste hinnehmen etwa in Schwechat fast minus elf Prozentpunkte, kann sich aber zumindest über starke Einzelergebnisse wie in St. Valentin und Pottendorf freuen, wo die ohnehin schon vorhandene absolute Mehrheit weiter ausgebaut wurde. In Amstetten wurde der Vorsprung auf die ÖVP vergrößert. Weitgehend stabil dürften die Grünen bleiben.

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Ein spezielles Feature der Niederösterreich-Wahl war, dass zwei ehemalige Landesräte der SPÖ diesmal gegen die eigene Partei kandidierten - und das durchaus erfolgreich. Emil Schabl hat mit seinem "Team Schabl-Für Hirtenberg" in der Gemeinde im Bezirk Baden 30,44 Prozent bzw. sechs Mandate geholt. Die Sozialdemokraten verloren im Gegenzug 33,14 Prozentpunkte bzw. sieben ihrer bisher 16 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die ehemalige Staatssekretärin Christa Kranzl schaffte mit ihrer "Liste Christa Kranzl und Unabhängige" in Persenbeug-Gottsdorf (Bezirk Melk) 17,75 Prozent der Stimmen und sorgte damit ebenfalls für roten Einbußen.

Erstaunlich gute Ergebnisse für Grüne
Vorarlberg bleibt auch nach den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen "tiefschwarz". Die Volkspartei konnte Lustenau regelrecht erobern und auch ihre Position in der Landeshauptstadt Bregenz stark ausbauen. Die Freiheitlichen behaupteten für sich "ordentliche Zugewinne", verloren aber zwei ihrer fünf Bürgermeister. Die Sozialdemokraten konnten auch bei den Gemeindewahlen ihren Abwärtstrend nicht stoppen, während die Grünen zulegten.

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Die Volkspartei erreichte nach eigenen Angaben 44,63 Prozent der Stimmen (2005: 45,35), und auch die FPÖ (11,33 Prozent; 2005: 11,49) und die Grünen (7,32 Prozent; 7,02) kamen auf ein ähnliches Niveau wie 2005. Lediglich die Sozialdemokraten mussten erneut starke Verluste hinnehmen. Sie sackten von 15,61 Prozent Stimmenanteil im Jahr 2005 auf nun 10,75 Prozent der Stimmen ab. Das BZÖ blieb unter einem halben Prozent. Sonstige Listen - die zumeist als ÖVP-nahe gelten - verbuchten 25,97 Prozent (2005: 20,52). Die Ergebnisse beruhen auf Berechnungen der ÖVP-Landesgeschäftsstelle, ein amtliches Endergebnis gibt es bei Vorarlberger Kommunalwahlen nicht.

Von den 1.779 vergebenen Mandate entfielen damit 612 auf die ÖVP (2005: 667), 123 auf die Freiheitlichen (2005: 153), 115 auf die Sozialdemokraten (2005: 181) und 69 auf die Grünen (2005: 57). Das erstmals kandidierende BZÖ wird drei Mandatare stellen, die anderen Listen entsenden 845 Abgeordnete in die Gemeindestuben (2005: 721).

FPÖ gibt zwei Bürgermeistersessel ab
Nimmt man die Städte und die größeren Gemeinden als Maßstab, so war für die ÖVP der Erdrutschsieg in Lustenau sicher das herausragendste Ergebnis. Seit Jahrzehnten war dort stets nur der zweite Platz hinter der FPÖ geblieben. Weiters konnte die ÖVP ihre überwältigende Vormachtstellung in Feldkirch und Dornbirn untermauern. In Bludenz wurde die absolute Mehrheit erreicht, in der Landeshauptstadt Bregenz nur knapp verfehlt - womit auch vor fünf Jahren aufgerissene Wunden wieder verheilt sein dürften. In Hohenems ging die absolute Mehrheit verloren.

Die Freiheitlichen sahen ihrerseits zwar landesweit Zugewinne, mussten aber zwei ihrer bisherigen fünf Bürgermeistersessel an die ÖVP abgeben. Die Sozialdemokraten waren mit lediglich zwei Bürgermeistern in die Wahlauseinandersetzung gestartet, von denen am Ende des Tages nur einer übrigblieb. Die Vorarlberger Grünen könnten in Göfis (Bezirk Feldkirch) bei einem Erfolg in der Stichwahl in zwei Wochen erstmals ein Gemeindeoberhaupt stellen. Außer in Göfis kommt es auch noch in Hörbranz (Bezirk Bregenz) und Thüringen (Bezirk Bludenz) zu Stichwahlen.

SPÖ: Ritsch räumt Verluste ein
Derzeit steht fest, dass in Vorarlberg in den nächsten fünf Jahren 51 ÖVP-, drei FPÖ- und ein SPÖ-Bürgermeister regieren werden. Fünf Gemeindechefs kommen von Namenlisten. Über die anderen der insgesamt 96 Gemeindeoberhäupter entscheiden die Wähler bei der Stichwahl in zwei Wochen bzw. die Gemeindevertretungen.

Die Vorarlberger Parteichefs äußerten sich überwiegend zufrieden über den Wahlausgang: ÖVP-Landesparteichef Herbert Sausgruber freute sich vor allem über das Ergebnis in Lustenau, während dies für FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger der große Wermutstropfen war. Andererseits habe man aber flächendeckend "ordentlich zugelegt", seine Partei habe weiter Rückenwind, so Egger. Grünen-Chef Johannes Rauch sah, "dass sich die Partei durch die Bank behauptet hat". SPÖ-Parteivorsitzender Michael Ritsch räumte Verluste ein, diese seien aber nicht so verheerend ausgefallen wie vorausgesagt.

"Verlängerung" für Plautz
In Heiterwang im Außerfern setzte sich Beate Reichl mit ihrer "Liste für Fortschritt und Zusammenarbeit" durch und ist damit die dritte Bürgermeisterin Tirols. Mit Martina Klaunzer von der Liste "Wir für Gaimberg" war gleich danach eine vierte dazu. Österreichs langjähriges Schiedsrichter-Aushängeschild Konrad Plautz muss hingegen in seiner Heimatgemeinde Navis in Tirol in die "Nachspielzeit". Der VP-LAbg. erreichte in einem Kopf-an-Kopf-Rennen 43,8 Prozent und muss damit in 14 Tagen in die Stichwahl.

Kontrahent von Plautz ist Hubert Pixner, der ebenfalls als VP-nahe gilt. Auch im Gemeinderat sind die beiden Listen der Bürgermeisterkandidaten mit jeweils fünf von 13 Sitzen gleich auf.

Tirol: FPÖ unter Erwartungen
Bei den Tiroler Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen hat die SPÖ zwar in mehreren kleinen Orten gewonnen, in "Prestigegemeinden" wie etwa Reutte oder Landeck aber verloren. Die ÖVP legte bei Mandaten zu, einige ihrer "Ortskaiser" müssen sich in 14 Tagen aber einer Stichwahl stellen, die in insgesamt 26 Orten ansteht. Die FPÖ blieb deutlich unter ihren Erwartungen. Auch die Grünen verloren an Terrain, etwa in Osttirol.

"Rote" Ortschefs gibt es seit Sonntag unter anderem in Kundl, Kirchberg, Radfeld, Natters oder Patsch. In Lienz oder Zirl hofft die SPÖ noch auf die Stichwahl. Den Verlust von Reutte, wo der amtierende SP-Bürgermeister Helmut Wiesenegg nicht einmal in die Stichwahl kam, bezeichnete SP-Chef Hannes Gschwentner als "Wermutstropfen". In der SP-Hochburg Landeck verteidigte Bürgermeister Engelbert Stenico zwar sein Amt, sieht sich im Gemeinderat aber plötzlich mit einer absoluten Mehrheit der Opposition konfrontiert.

Grünen erleiden schmerzliche Verluste
Die ÖVP eroberte in Hall mit Johannes Tratter überraschend nicht nur auf Anhieb den Bürgermeister, sondern im Gemeinderat die absolute Mehrheit. In Kufstein, Wörgl oder Lienz müssen die bisherigen VP-Amtsinhaber nun in die Stichwahl. Unter den Erwartungen blieb die FPÖ. In der Minarettgemeinde Telfs muss VP-Ortschef Stephan Opperer in die Stichwahl - gegen einen VP-nahen Gegner. Die FPÖ kam dort nur auf zwei Mandate. FP-Wahlkampfleiter Walter Gatt ortete jüngste Diskussionen um den Tiroler FP-Abg. Werner Königshofer und Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz als Ursache für das Abschneiden seiner Partei. Freuen konnte sich die FPÖ lediglich über den Bürgermeistersessel in St. Jakob in Defereggen, den FP-Landesparteiobmann, LAbg. Gerald Hauser gewann.

Schmerzliche Verluste gab es für die Grünen. Etwa in Matrei in Osttirol oder Lienz wurden die Grünen nicht einmal mehr in den Gemeinderat gewählt. Einen Achtungserfolg erzielte der Liste-Fritz-LAbg. Gottfried Kapferer in Fulpmes, der dort in die Bürgermeisterstichwahl kam. Bürgerklub-LAbg. Thomas Schnitzer verlor sein Bürgermeisteramt in Ehrwald im Außerfern.

Bei der "Frauenquote" legten die Tiroler Gemeinden am Sonntag nur wenig zu. In den 276 Orten mit Wahlentscheidungen gab es bisher nur eine Frau an der Gemeindespitze. Seit Sonntag sind es insgesamt drei, rechnet man die Landeshauptstadt Innsbruck dazu gibt es vorerst vier Bürgermeisterinnen in Tirol.

Migrations-Liste erobert Sitz
Zum ersten Mal gab es in Tirol in einem Ort eine Liste mit Kandidaten, die alle Migrationshintergrund haben. In Fulpmes im Stubaital hatte die Liste "Miteinander" um Unterstützung geworben und eines der 15 Mandate bzw. 9,2 Prozent erreicht. Eine Überraschung setzte es in Fulpmes hingegen für Bürgermeister Robert Denifl (V). Er erreichte nur 37,8 Prozent und muss in 14 Tagen in die Stichwahl. Sein Kontrahent wird LAbg. Gottfried Kapferer von der Liste Fritz Dinkhausers sein.

Insgesamt waren heute rund 2,2 Millionen Bürger in Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich zur Wahl aufgerufen. Erstmals durften auch die 16- bis 18-Jährigen an Kommunalwahlen teilnehmen, eine Premiere auf dieser Ebene gab es auch für die Briefwahl.