Verordnung der Stadt lässt keine Werbung der neuen Liste mehr zu - Protest gegen "Winkelzug".
Die multikulturelle Liste "Gemeinsam für Wien" (GfW) steht im Wiener Wahlkampf vor einem Problem: Aufgrund der späten Zulassung zur Wahl besteht laut Verordnung keine Chance mehr, Plakate aufzustellen. In einem offenen Brief, welcher der APA vorliegt, wandten sich nun Vorstand und Kandidaten der Liste an die vier Rathausparteien mit der Bitte, auf einem Teil ihrer Plakatflächen für GfW zu werben.
Grund für das Dilemma der Türkisen ist eine Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern. "Mit diesem 'Meisterwerk' der Gesetzgebung wiehert der von Ihnen politisch gerittene Amtsschimmel ein klares 'Nein' zum Aufstellen von GfW- Werbeplakaten", ärgert sich "Gemeinsam für Wien" in dem Schreiben an SPÖ, Grüne, FPÖ und ÖVP. Bereits im Juni hätte die neu antretende Liste jeden Aufstellplatz beim Magistrat beantragen müssen, Anfang September wurde sie allerdings erst offiziell zugelassen.
Protest gegen Verordnung
"Gemeinsam für Wien" protestiert nun gegen die Verordnung: "Das Wahlplakat ist wie der Flugzettel oder der Straßenwahlkampf von jeher ein allgemein akzeptiertes Gewohnheitsrecht demokratischer Parteien." Der "Winkelzug von "komplizierten, langwierigen Behördenverfahren" sei "durchschaubar und unfair", das "Stadtbild" bloß ein Feigenblatt. Denn nur die neu antretenden Parteien und Listen seien faktisch vom wichtigen Medium Plakat ausgeschlossen.
Lösungsorientiert
Da man nicht die Konfrontation suche, sondern um konstruktive Lösungen bemüht sei, schlägt GfW nun vor, dass SPÖ, FPÖ, Grüne und ÖVP auf "einem fairen Teil" wie etwa zehn Prozent ihrer bereits genehmigten Plakatflächen über die neue Liste informieren. "Wir wollen selbstverständlich nichts geschenkt haben und leisten gerne einen angemessenen Kostenersatz für Ihren Aufwand", heißt es in dem offenen Brief.
