Peter Westenthaler(BZÖ) und Susanne Winter (FPÖ) verlieren bald ihre Immunität.
Der Immunitätsausschuss wird am Dienstag grünes Licht für die Auslieferung der beiden Abgeordneten geben. Dies ließ Ausschussvorsitzender Heribert Donnerbauer (ÖVP) gegenüber ÖSTERREICH durchblicken. „Der Ausschuss hat festzustellen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und dem Mandat gibt. Einen solchen kann ich mir, offen gesagt, nicht vorstellen.“ Das Nationalratsplenum dürfte den Beschluss am 3. Dezember fassen.
Winter sieht sich mit einer Anklage wegen Verhetzung konfrontiert – dabei geht es um ihre Mohammed-Beschimpfung: Die Vorwürfe beziehen sich aber auf Vorgänge im Jänner 2008 – also lange vor Winters Mandatsantritt. Westenthaler wird Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Er soll nach dem Fußballspiel Österreich-Deutschland einen Polizisten angefahren haben – was er bestreitet.
