Gemeinsame Hypo-Petition der Opposition

Die Opposition will erstmals die Möglichkeit einer Online-Petition auf der Parlaments-Website nutzen, um Druck in Sachen Hypo-Untersuchungsausschuss zu erzeugen. Auch Sondersitzungen schlossen Vertreter von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS nach einer Besprechung am Freitag nicht aus und zeigten sich von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses spätestens im Sommer überzeugt.

   "Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Protest kundzutun", begründete FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek die gemeinsame Initiative. Bereits am Freitag sollte die Petition online gehen. Dass im Nationalrat vertretene Parteien die neu geschaffene Möglichkeit der Online-Petition nutzen, geschieht laut den Parteivertretern zum ersten Mal. "Das ist einmalig und neu", sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

   Einen "Akt der parlamentarischen Notwehr" sieht in dieser neuen Form der Zusammenarbeit auch der Finanzsprecher des Team Stronach, Robert Lugar. Er hofft wie die anderen Oppositionsparteien auf genügend Druck aus der Bevölkerung, um die Regierung hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses zum Einlenken zu bringen. Ein Ziel, wie viele Bürger die Petition unterschreiben, gebe es aber nicht. Die Möglichkeit zur Unterstützung solle "möglichst lange" bestehen.

   "Es gibt keine Erfahrungswerte mit diesem Instrument", meinte auch NEOS-Chef Matthias Strolz. Allerdings wolle sich die Opposition auch andere Instrumente vorbehalten, wie etwa gemeinsam beantragte Sondersitzungen des Nationalrats zur Causa oder Aktenlesungen. "Wir spekulieren darauf, dass ein aufrechter Abgeordneter irgendwann aufsteht und sagt, 'genug ist genug'", hofft Strolz auf einen Sinneswandel bei Mandataren von SPÖ und ÖVP.