Nach Jubiläumsrede
SPÖ allein mit Börsenumsatzsteuer-Idee
04.12.2009
Alle Parteien außer den Grünen sind dagegen. Es wird daher schwierig, den von Kanzler Faymann gewünschten Generationenfonds zu füllen.
Unter Rot-Schwarz wurde 1999 die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer beschlossen, ein Jahr später trat ihre Abschaffung in Kraft. Nun, 10 Jahre danach, spricht Bundeskanzler Werner Faymann wieder von ihrer Einführung. Mit ihr will der SPÖ-Parteichef unter anderem Pflege und Bildung finanzieren über einen "Generationenfonds". Allerdings bleibt er damit laut Ö1 ziemlich allein auf weiter Flur.
ÖVP: "Aus gutem Grund abgeschafft"
Eine
Spezialsteuer für Aktienkäufe und Verkäufe an der Börse? ÖVP-Finanzsprecher
Günter Stummvoll winkt ab. Das würde die ohnehin eigenkapitalschwachen
Aktiengesellschaften in Österreich schädigen, sagt Stummvoll. Mit gutem
Grund habe man die Steuer abgeschafft. "Die jetzt wieder einzuführen
wäre wirklich nicht sehr vernünftig."
ÖVP: "Unabgesprochene Einzelvorschläge"
Und
an den Bundeskanzler gerichtet: "Derartige Vorschläge würde ich erst
machen nach Abstimmung mit dem Koalitionspartner", so Stummvoll. Man
habe nichts gegen Finanzierungsvorschläge für die Pflege, aber sehr wohl
etwas gegen punktuelle unabgesprochene Einzelvorschläge statt umfassender
Konzepte.
"Schuss ins eigene Knie"
Auch ÖVP-Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka ist skeptisch gegenüber den SPÖ-Vorschlägen. Er warnt auch
vor einer einseitigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Das ist in
der jetzigen Phase ein Schuss ins eigene Knie, mit dem man den
Wirtschaftsstandort Österreich einseitig schadet", so Lopatka.
FPÖ: "Ende der österreichischen Börse"
Gegen
einen österreichischen Alleingang ist auch der FPÖ-Abgeordnete Werner
Königshofer: Nur auf Österreich beschränkt wäre eine BUSt eine
Benachteiligung der eigenen Börse. "Das wäre vielleicht sogar das
Ende der österreichischen Börse, weil auch österreichische Anleger ins
Ausland gehen würden."
BZÖ: "Gefahr für Arbeitsplätze"
Auch
BZÖ-Klubobmann und Finanzsprecher Josef Bucher lehnt eine BUSt ab: "Das
schädigt die Aktiengesellschaften, damit auch die Betriebe und gefährdet
Arbeitsplätze."
Grüne: Besser als gar nichts
Nur die Grünen haben die
Sozialdemokraten mit ihrer Idee von der Wiedereinführung einer
Börsenumsatzsteuer als Verbündete. Finanzsprecher Werner Kogler ist zwar vor
allem für eine internationale Steuer, aber wenn "sich die
Regierungen von den Finanzhändlern und Konzernen zurücktreiben lassen",
müsse man das national machen, und da würde dann die BUSt in Frage kommen,
so Kogler.
Rot und Grün dafür, die anderen Fraktionen dagegen - keine Parlamentsmehrheit also in Sicht für den Vorschlag des Kanzlers.