Politkrieg

Geplant: Neues ORF-Volksbegehren

10.08.2010

Abgang von ORF-Radiodirektor Willy Mitsche lässt Krieg um ORF heiß werden.

Der Politkrieg im ORF tobt schlimmer als je zuvor. Konservative wie der frühere Licht-Ins-Dunkel-Chef und ÖVP-Stiftungsrat Kurt Bergmann fordern ganz offen ein ORF-Volksbegehren. Ein solches wird auch an der ÖVP-Spitze schon angedacht wie ein hoher VP-Landespolitiker ÖSTERREICH verriet: „Dann werden halt Mitte-Rechts-Kreise aktiv werden.“ Doch auch von Links gibt es Unbehagen: ORF-Donnerstalker Alfred Dorfer nennt den Parteieneinfluss ein „Krebsgeschwür“ und fordert: „Weg mit den Polit-Lakaien.“

Montagabend gab ORF-Radiodirektor Willy Mitsche seinen Rücktritt bekannt – aus gesundheitlichen Gründen. Was nachvollziehbar ist. Trotzdem hat der Abgang just in dieser Woche massive politische Konsequenzen.

Letzte Chance für SPÖ. ORF-General Alexander Wrabetz schrieb den Posten aus. Als letzten Akt der SPÖ-Machtausübung können die roten Stiftungsräte jetzt am 9. September einen genehmen Direktor bestellen. Wäre Mitsche einen Tag später gegangen – der Stiftungsrat hätte erst im November entscheiden können. Doch mit der steirischen Wahl fällt dort wohl die SPÖ-Mehrheit.

Amon Top-Favorit. Neuer Radio-Direktor soll TV-Chefredakteur Karl Amon werden, auch wenn der noch offen lässt, ob er sich bewirbt. Kein erklärter Roter – aber bei der SPÖ gut gelitten. Was ihn nach ÖVP-Logik suspekt macht. Und die Schwarzen toben auch, weil dem Amon-Wechsel ein Domino bei ORF-Top-Jobs folgt.

Chefredakteurs-Domino. Konkret müssen der TV- und der Radio-Chefredakteur besetzt werden. Topfavorit für beide Posten: ZIB2-Infochef Stefan Ströbitzer. Der ist ein Bürgerlicher – ÖVP-ler sehen ihn aber „zu nahe an SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer“. Auch TV-Chronikchefin Brigitte Handlos wird gehandelt – für Schwarze ebenfalls ein rotes Tuch. Weitere Kandidaten: TV-Innenpolitiker Hans Bürger und Ö1-Ipo-Chef Hannes Aigelsreiter.

„Roter Masterplan.“ Die ÖVP wittert einen „roten Masterplan“. Sogar ÖVP-General Kaltenegger rückte gestern aus, um den „hemmungslosen roten Postenschacher“ anzuprangern: Wrabetz solle den Radio-Direktor selbst übernehmen – Mitte 2011 werde ohnehin eine neue ORF-Chefetage gewählt. Konter des Chefs der SPÖ-Stiftungsräte, Niko Pelinka: „Auf einen Rücktritt aus Gesundheitsgründen so zu reagieren, ist höchst unanständig.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur geplanten Rochade im ORF-Direktorium?
Kurt Bergmann: Zu konkreten Personen sage ich natürlich nichts, aber: Es ist doch klar, dass dies eine Folge des bestehenden ORF-Gesetzes ist. Wenn man den Parteien die Möglichkeit gibt, derart in den Rundfunk hineinzuregieren – na dann geschieht das natürlich.
ÖSTERREICH: Das heißt, das ORF-Gesetz muss geändert werden?
Bergmann: Ja, so ist es. Wir brauchen endlich ein Rundfunkgesetz, das den ORF entparteipolitisiert.
ÖSTERREICH: Aber dies werden ja nicht die Parteien selbst beschließen. Braucht es ein Rundfunk-Volksbegehren wie in den 1960er-Jahren?
Bergmann: Ja, da wäre ich dafür und würde es auch unterstützen. Leider ist das Problembewusstsein in der Gesellschaft noch nicht sehr ausgeprägt.
ÖSTERREICH: Wer sollte denn ein solches Volksbegehren tragen? Sie als erklärter Konservativer?
Bergmann: Nein, ich bin ein alter Mann und genieße meine Pension. Es sollte von den NGOs ausgehen – von Amnesty oder so. Ich wundere mich überhaupt, dass die vielen Kulturschaffenden in Österreich zusehen, wie die größte kulturelle Visitenkarte des Landes ruiniert wird.
(gü)

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