Polit-Blogger und oe24-Kolumnist Gerald Grosz schreibt mit gewohnt spitzer Zunge.
Herr Nehammer,
Sie verkünden nun ich höchster Not - Ihre Umfragen sind im Keller - einen Mietpreisdeckel. Das ist schön, nur leider um exakt 16 Monate zu spät. Wer schnell hilft, hilft doppelt, heißt die von Ihnen negierte Weisheit so schön. Andere sagen: Am Abend werden die Faulen fleißig. Und manche meinen überhaupt, es ist nicht Abend, sondern Mitternacht.
Und ziemlich zappenduster sieht es für Österreichs Haushalte aus. Sie verkündeten bereits, die Energiekonzerne in die Mangel zu nehmen. Wider Ihre Erwartung und Ihrer Sonntagsrede kündigen diese Energiekonzerne den Kunden reihenweise den Strom. Weil die Bürger den Strom nicht mehr zahlen können. Sie kündigten an, die Lebensmittelkonzerne in die Mangel zu nehmen. Wider Ihre Erwartung und Ihrer Sonntagsrede kassieren die Lebensmittelkonzerne ungeniert weiter, mehr als ein Drittel im Vergleich zu Deutschland oder Italien.
Übrigens, blicken Sie doch über den Arlberg in die Schweiz. Die hat eine Inflation von 2 Prozent. Wir sind über Monate hinweg auf 10 Prozent gelegen und pendeln uns bis ins Jahr 2025 auf 7 Prozent ein. Das bedeutet für die Wirtschaft nichts Gutes, eine Winterrezession droht. Denn die Bürger haben kein Geld mehr. All das ist hausgemacht, und zwar durch Sie und Ihre Regierung. Die Mieten haben Sie angehoben. Ja, tatsächlich. Denn die Verordnung zur Erhöhung der Indexmieten hat die Justizministerin dem Ministerrat vorgelegt. Und nachdem in diesem Gremium Einstimmigkeitsprinzip herrscht, waren Sie an diesem Wahnsinn beteiligt. Ihrer Regierung war es vor einem Jahr noch viel wichtiger, mit fletschenden Zähnen im internationalen Sanktionschor gegen Russland mitzuheulen.
Hätten Sie Ihre Vorgänger Kurz, Kern, Faymann, Gusenbauer oder Schüssel gefragt. Die hätten Ihnen erklärt, dass ein Land mit einer 80-prozentigen Energie-Abhängigkeit schlecht beraten ist, den Neutralitätskurs zu verlassen. Nun liegt das von Ihnen geführte Land sozial, finanziell und wirtschaftlich in den Scherben. Und Sie wollen uns nun wirklich erklären, dass ein Mietpreisdeckel den Schaden wieder gut macht. Herr Nehammer, es ist vorbei.
Mit Ihrer Regierung, mit unserer Geduld. Uns reicht es!
