Gericht friert BZÖ-Gelder ein

Knalleffekt in der Telekom-Affäre: Das Straflandesgericht Wien sperrte laut ORF auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorsorglich 939.680 € – konkret handelt es sich um die noch nicht ausgezahlte Parteienförderung.

Laut Telekom-Anklage sei das Geld im Jahr 2006 über Scheinrechnungen von der Telekom an BZÖ-nahe Agenturen gegangen. Obwohl der Telekom-Prozess erst im Sommer startet (angeklagt sind Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Manager Rudolf Fischer, Ex-BZÖ-Mann Klaus Wittauer, es gilt die Unschuldsvermutung), wurde das Gericht jetzt aktiv. Begründung: Der Richter rechnet nicht mehr mit einem Einzug des BZÖ bei der Nationalratswahl und in der Folge mit einer Pleite der Partei.

BZÖ bekommt heuer mehr als 4 Mio. Euro Förderung
Anstelle des abgetauchten BZÖ-Chefs Josef Bucher griff Vize Stefan Petzner die Justiz an. Tatsächlich dürften die Orangen Glück haben und (zumindest vorerst) nicht pleite sein: Laut Polit-Experten Hubert Sickinger bekommt das BZÖ heuer nicht nur die erhöhte Parteienförderung von 3,43 Mio. € –, sondern noch eine Nachzahlung von 740.000 Euro: Rund 2,5 Mio. € wurden bereits ausgezahlt – 1,715 Millionen folgen Anfang September. Davon sind jetzt knapp 939.680 € weg.