Ermittlungen gegen Rechte
Gridling im Visier der Burschenschaften?
14.03.2018In der Opposition glaubt man: Gridling ist den FPÖ-Kreisen ein Dorn im Auge.
Wien. Warum ging das Innenministerium (mithilfe der Staatsanwaltschaft) derart brachial gegen Peter Gridling und vier weitere Beamte vor? Es gibt eine Vermutung: Der BVT-Chef hatte Ermittlungen gegen rechte Extremisten stets vorangetrieben – er war der FPÖ also im Weg.
Fakt ist: Im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl sitzen mehrere Burschenschafter, allen voran Alexander Höferl, früherer Chefredakteur des FPÖ-nahen Blogs Unzensuriert, jetzt Fachreferent für operative Kommunikation. Laut Falter war Unzensuriert im Visier des BVT.
Bemerkenswert ist auch, dass die EGS-Beamten (im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft) den Computer der Leiterin des Extremismus-Referats im BVT untersuchten und Daten mitnahmen. Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek spricht von 19 Gigabyte. Dabei wird die Beamtin gar nicht als Beschuldigte, sondern nur als Zeugin geführt. Die Justiz begründete den Schritt mit dem Nahverhältnis dieser Beamtin zu Gridling.
Moser: Daten sind nur der Justiz zugänglich
Und Justizminister Moser versicherte, dass die beschlagnahmten Daten ausschließlich den Staatsanwälten zugänglich sind.
Im Innenministerium wies man darauf hin, dass Generalsekretär Peter Goldgruber verpflichtet war, zu handeln. Laut Moser habe sich Goldgruber „auf dem Boden der Strafprozessordnung bewegt“.