Rumpold stattete FPÖ mit Gucci aus

Im Korruptions-U-Ausschuss wurde am Donnerstag einmal mehr nach der Leistung für diverse Geldflüsse von der Telekom Austria gesucht. Der frühere FPÖ- und BZÖ-Werber Gernot Rumpold hat im Jahr 2004 über seine Agentur mediaConnection von der Telekom 600.000 Euro für "vier Konzepte" bekommen. Laut Staatsanwaltschaft sind aber nur die Deckblätter für diese Studien, nicht aber die Konzepte selbst auffindbar. Die Justiz hegt daher den Verdacht, dass die Telekom den Europawahlkampf der FPÖ 2004 unterstützt haben könnte. Zeitgleich hat Rumpold nämlich auf eine Forderung in Höhe von 764.000 Euro gegenüber der FPÖ verzichtet.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hielt Rumpold vor, dass zwischen den Telekom-Zahlungen und dem Forderungsverzicht nur wenige Tage lagen und die Staatsanwaltschaft bei der Telekom keine wirklichen Konzepte, sondern nur Deckblätter gefunden habe. Rumpold bestritt jeglichen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Geld und dem Verzicht auf die Forderung von 764.000 Euro gegenüber der FPÖ. Was die Konzepte betrifft, verwies er auf seine ehemalige Frau Erika Daniel, auf deren Ladung der U-Ausschuss aus Gesundheitsgründen verzichtete.

Rumpold bestritt auf mehrmaliges Nachfragen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Geld und der FPÖ gebe. Den Forderungsverzicht gegenüber den Freiheitlichen erklärte Rumpold folgendermaßen: Er habe mit der FPÖ einen Vier-Jahres-Vertrag gehabt. Im letzten Jahr sei es zwischen seiner Agentur und der FPÖ zu "Spannungen" gekommen. Die FPÖ habe daraufhin den Vertrag gekündigt. Es sei damit die Entlohnung für ein Jahr offen gewesen. Er habe dann über den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu einer neuen Vereinbarung mit der FPÖ gefunden. Mit Aufträgen für den EU-Wahlkampf und anderen Leistungen habe man dann ein "Paket" in Höhe von rund 550.000 Euro geschnürt. Das habe in etwa der ausstehenden Summe entsprochen, daher habe er auf die ursprüngliche Forderung verzichtet, erklärte Rumpold.

Rumpold stattete FPÖ mit Gucci aus
Die Vorarlberger FPÖ scheint einen Hang zum Luxus gehabt zu haben. Peter Pilz brachte eine Rechnung von 1.500 Euro für "Stiefel, Tuch und Gürtel" von Gucci ans Licht. Verwendungszweck: "Ausstattung FPÖ-Vorarlberg". Rumpold meinte, die Designerware könnte für eine Werbekampagne gebraucht worden sein. Da Modeausstattung wenig mit dem Untersuchungsthema "Telekom" zu tun hat, wurde weiteres Nachbohren in dieser Causa untersagt.

 Die von Beobachtern bereits in mehreren Sitzungen des U-Ausschusses konstatierten "Spannungen" zwischen der grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser und Pilz haben sich heute wieder einmal gezeigt. So wie schon in bisherigen Fällen reagierte Pilz auch heute unwillig, als ihn seine Parteikollegin zur Wahrung der Redezeit bei der Befragung aufforderte. Der U-Ausschuss könne ihn entweder weiter fragen lassen, oder die Auskunftsperson Rumpold eben noch einmal laden, meinte Pilz wenig erfreut über die Unterbrechung durch die Vorsitzende. Moser lud daraufhin zur Fraktionsführerbesprechung. Nach fünf Minuten hatte sich Pilz offenbar mit seinem Anliegen durchgesetzt und setzte die Befragung Rumpolds fort.

 Rumpold war früher FPÖ-Bundesgeschäftsführer, FPÖ-Bundesrat und persönlicher Sekretär von Haider.
 

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11:37 Uhr: Pilz zitiert eine Rechnung: "Gucci Kohlmarkt am Graben" für die FPÖ Vorarlberg. Was das gewesen sei?
Rumpold: "Für ein Fotoshooting oder etwas Ähnliches." Petzner stellt auch noch eine Zusatzfrage: "Warum haben Sie keine Steuererklärung abgegeben, steht das im Zusammenhang mit der Causa Telekom?" Moser greift ein: Auch der Verfahrensanwalt macht mich darauf aufmerksam, dass das eine Angelegenheit der Firma von Herrn Rumpold ist, nicht mit dem eigentlichen Thema des U-Ausschusses dient und er nicht antworten muss. Rosenkranz wirft Petzner noch einen falschen Vorhalt vor - und dann ist Schluss mit der Befraguing von Gernot Rumpold.

Sitzungsende bis 12 Uhr, dann geht´s weiter mit Walter "Meischi" Meischberger.
 

11:31 Uhr: Pilz fragt Rumpold zu Forderungsabschreibungen
Ob es ein besonderes Pech sei, dass Rumpold "immer mit zahlungsunfähigen Parteien" zusammenarbeite? Habe es bei der BZÖ eine ähnliche Kompensation gegeben wie ehemals bei der FPÖ und der Telekom?
Rumpold. Er sei mit Westenthaler an die BZÖ übereingekommen, dass es viele Eigenleistungen von BZÖ-Mitarbeitern im Wahlkampf gegeben habe, in Höhe von 80.000 Euro. Darüber habe es dann eine Gutschrift gegeben. Etwas Ähnliches wie vorher bei der FPÖ hat es nicht gegeben.
 

11:25 Uhr:  Ex-Frau von Gernot Rumpold meldet sich krank
Jetzt offiziell: Erika Daniel kommt krankheitsbedingt nicht. Peter Pilz stellt nun seine letzte Frage.

11:22 Uhr: Zusatzfrage von Peter Pilz:
Pilz liest die Zeugenaussage von Natascha Rabl vor. Frage: "Warum wollten Sie nicht mit dem Eurofighter-Auftrag in Verbindung gebracht werden?"
Rumpold: "Um unseren Kunden (Anm.: fast ausschließlich die FPÖ) nicht zu kompromittieren." Darum habe man die 100%Communications gegründet. Pilz nennt aus der Rabl-Einvernahme, wer bei den Rumpolds im Büro aus und ein gegangen sei: Porr-Chef Horst Pöchhacker, Peter Westenthaler, Walter Meischberger, Jörg Haider unter anderen.

Pilz bittet Rumpold, das Projekt "Inside" näher zu beschreiben, eine Zusammenarbeit mit dem Seitenblicke-Magazin von Walter Meischberger. Rumpold nennt die Details. Nach drei Monaten habe es Unstimmigkeiten gegeben und das Projekt sei nicht weitergelaufen.

Kurze Unterbrechung zur Geschäftsordnung wegen der Überlänge der Fragezeit von Pilz - alle marschieren im Gänsemarsch zu Moser.
 

11:05 Uhr: Arbeitsweise der Rumpold-Firmen
Frage nach der Arbeitsweise der 100%Communications (von Rumpolds Ex-Frau) und der Media Connect von Rumpold.
Rumpold antwortet: "Wir hatten ein gemeinsames Büro. Wir haben auch über unsere Kunden gesprochen."

"Ob die oftmaligen Umzüge seines Unternehmens nicht viel Geld gekostet hätten?"
Rumpold: "Wir haben uns je nach der Auftragslage verändert."
 

10:55 Uhr: Rumpold erklärt Firmen-Geflecht
Es geht bei den Fragen von Petzner und Jarolim um die Firmen "Easy Dent" und "Care Partners Gesundheistfinanzierungs GmbH", Unternehmen, die Rumpold mit H.C. Strache gründen wollte. Dabei sollte über Kleinkredite Zahnersatz finanziert werden. Bei der Umsetzung hätten sich "Schwachstellen" gezeigt, worauf Strache sich wieder stärker politisch betätigt habe und er, Rumpold, habe mit seiner Firma das Projekt übernommen.

10:45 Uhr: Rosenkranz: "Habe nie Prozess für Rumpold geführt"
Kurios: Rosenkranz will aufklären, dass er nie einen Prozess für Rumpold geführt hat. Rumpold hatte das in der 1. Fragerunde behauptet. Jetzt sagt er: "Das war ein Missverständnis".

10:31 Uhr: Witze über Petzners Solariumbräune
Dann geht es weiter mit einem Geplänkel Petzner-Rosenkranz, weil Rosenkranz gleich an Petzner weitergibt.
Petzner: "Im Gegensatz zu Ihnen muss ich mir nicht von den Medien vorwerfen lassen, hier im Ausschuss farblos zu agieren."
Schallendes Gelächter unter den anwesenden Journalisten - (Petzner ist bekanntlich für seine Solariumbräune bekannt.)

Rosenkranz gibt zurück: "Frau Vorsitzende, steht etwas in der Geschäftsordnung, dass man sich zur Abwehrung der Farblosigkeit permanent ins Solarium begeben muss?"
Petzner: "Frau Vorsitzende, bitte ahnden Sie auch diesen Untergriff."
Rosenkranz entschuldigt sich - mit sehr ironischem Unterton.

10:25 Uhr: Heftiger Schlagabtausch nun zwischen Rumpold und Pilz
Rumpold zu Pilz: "Sie wären ein guter Mitarbeiter. Sie sind ja ein sehr informativer Mensch...."
Pilz: "Die B2B-Fibel - welchem Thema rechnen Sie das im Nachhinein zu?"
Rumpold: "Es wird Zeit, dass Sie mit den Unterstellungen aufhören. Ich entschlage mich hier wahrscheinlich der Aussage."
Pilz: "Eine wahrscheinliche Entschlagung gibt es nicht."
Rumpold: "Dann entschlage ich mich."

Pilz spricht von "der schlechtesten Scheinrechnung, die er je gesehen hat".
Pilz: "In der ÖVP gibt man sich wenigsten Mühe mit den Scheinrechnungen - warum geben Sie sich keine Mühe?"
Moser ermahnt Pilz: "Bitte die Frage!"
Rumpold empört: "Der verletzt hier die Würde des Hauses!"

Schlagabtausch auch zwischen Petzner und Moser
Petzner zur Geschäftsordnung: Alle wieder ein bisschen abkühlen... Eine harte Befragung ist notwendig - wir müssen uns aber schon an die Geschäftsordnung halten.
Die Fragen von Pilz seien "extrem falsche Vorhaltungen" und Pilz hätte ermahnt werden müssen. Petzner beleidigt: "Wenn ich so etwas mache, dann ermahnen Sie mich."
Schlagabtausch Moser-Petzner, es wird laut: "Ich streite jetzt nicht mit Ihnen - wir klären das später in der Fraktionssitzung."
 

10:15 Uhr: Telekom-Zahlungen
Pilz: Wir gehen von 2 Telekom-Zahlungen über je 300.000 Euro aus. Pilz zitiert aus einer handschriftlichen Mitschrift einer Finanzbeamtin bei einer Einvernahme Rumpolds.
"FPÖ zahlungsunfähig" - "FPÖ zu Auftrag verholfen" und "Deshalb ist Auftrag zu Stande gekommen".

Pilz geht jetzt auf die 4 Konzepte näher ein.
Pilz: "Wo finden sich die?"
Rumpold: "Bei der Telekom".

Jetzt geht es um Details der 4 Konzepte.
Pilz: "Das Konzept, das Sie uns als Prä-Konzept verkaufen wollen, ist erst nach der Überweisung des Geldes erstellt worden."
 

10:08 Uhr: Jarolim liest weiter aus der Rabl-Vernehmung vor. Erika Rumpold habe ihr gesagt,dass sie bei der Telekom anrufen solle und dort sagen, wie die Rechnungen zu legen sind. Dann wird´s lustig:
Rumpold: "Kommen Sie sich nicht komisch vor, wenn Sie so dumme Aussagen vorlesen?"
SP-Jarolim: "Beruhigen Sie sich, atmen Sie durch, vielleicht geht´s dann wieder besser."
Rumpold macht weiter einen auf Rumpold-Stilzchen - er hält alle Vorhaltungen Jarolims für "total verrückt". Moser ermahnt Rumpold: Er solle nur sprechen, wenn er gefragt wird.

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(c) APA,  Rumpold im U-Ausschuss

10:07 Uhr: Jetzt ist der SP-Abgeordnete Hannes Jarolim dran.
"Sei es üblich, in Vorleistung zu treten?"
Rumpold antwortet: "Das gehört zum Alltag einer Agenturtätigkeit." Jarolim zitiert aus der Zeugenaussage von Rumpolds Assistentin der Geschäftsführung Natascha Rabl: "Es gibt auch Aufträge, zu denen keinerlei Leistungen zu finden waren." Rabl habe dann Leistungen erfinden müssen.
Rumpold: "Stimmt alles nicht - ich weiß nicht, wie eine Sekretariatskraft darauf kommt."

Jarolim weiter: Frau Rabl berichtet auch von hohen Geldsummen, die sie in Kuverts in Empfang nehmen musste. Im Safe seien auch ungewöhnlich hohe Geldsummen gelegen.
Rumpold: "Diese Mitarbeiterin hat in zu vielen Donald-Duck-Büchern gelesen. Das ist total verrückt."
 

09:58 Uhr: Keine klare Antwort
Petzne fragt weiter: "Hat es ein Gespräch mit Pöchinger gegeben - in der Richtung, da ist Geld übrig geblieben vom Gastinger-Wahlkampf, was machen wir damit?"
Rumpold: "Ich will das nicht verneinen und nicht bejahen."

09:53 Uhr: Telekom-Rechnungen
Petzner fragt nach Telekom-Rechnungen aus dem Jahr 2004: Eine Rechnung über 600.000 Euro wurde storniert, dann eine Rechnung von 300.000 Euro ausgestellt. Rumpold spricht von einer Einigung mit der Telekom auf Teilzahlungen.

09:52 Uhr: Erste Falschaussage?
Rosenkranz ist empört und lässt ÖSTERREICH wissen: "Die Sache mit dem Bauprozess in Wels ist die erste eindeutige Falschaussage im Ausschuss. Das ist ein eindeutiger Versuch, mich anzupatzen".

09:49 Uhr: Petzner fragt weiter: "Gibt es die 4 Konzepte, die sie für die Telekom erarbeitet haben? Stichwort: Wos woar mei Leistung?Bei der Telekom sind nur noch die Deckblätter der Konzepte zu finden."
Rumpold antwortet: "Selbstverständlich gab es diese Konzepte! Fragen Sie bitte bei der Telekom nach. Ansonsten möchte ich mich hier entschlagen."
Petzner bohrt nach: "Wie lange hat die Ausarbeitung der Konzepte gedauert?"
Rumpold: "Die Telekom habe damals am Markt nicht so dynamisch ausgesehen wie die Mitarbeiter - Gassauer sei dann auf Rumpold diesbezüglich zugekommen. Rumpold habe mit seiner Frau Passendes gesucht, dann seien vier Konzepte zur genaueren Ausarbeitung übrig geblieben."
 

09:45 Uhr: 1. Entschlagung
Petzner fragt zu Geschäften mit der Telekom: "Hat es schriftliche Unterlagen gegeben?"
Rumpold: "Ich möchte mich hier entschlagen."

09:43 Uhr: Stefan Petzner nun mit Fragen an der Reihe
Petzner fragt: "Sind Sie von einem Mitglied des U-Ausschusses schon einmal in einem Prozess vertreten worden?"
Rumpold bejaht - es sei ein Bauprozess gewesen im Jahr 2010/2011. Rosenkranz beschwert sich, ruft die Vorsitzende Moser zur Geschäftsordnung an: "Ich möchte hier eindringlich auf die Wahrheitspflicht vor dem U-Ausschuss hinweisen." Rumpold bleibt bei seiner Schilderung, Rosenkranz wähnt sich murmelnd in "Absurdistan".
 

09:40 Uhr: Rosenkranz fragt Rumpold zu den Vorwürfen von Natascha Rabl
Rumpold: "Diese Funkmasten-Sache ist mir völlig fremd. Man müsste mir da etwas vorlegen, damit ich mich vielleicht erinnere". Er wolle Rabl nach Klärung der Angelegenheit klagen.
Rosenkranz: "Klaus Wittauer soll der große "Fundraiser" des BZÖ gewesen sein. Welchen Eindruck hatten Sie von Herrn Wittauer?"
Rumpold: "Ich habe ihn mehr oder weniger nicht wahrgenommen." Er habe ihn von früher gekannt, im Wahlkampf sei er ihm nicht aufgefallen."
Rumpold wiederholt: "Er habe mit der Finanzierung des Wahlkampfs 'null und nichts' zu tun gehabt.
 

09:35 Uhr: Der Telekom-Auftrag habe mit dem Schiedsgerichtsverfahren mit der FPÖ nichts zu tun, sagt Rumpold. Er habe den Auftrag mündlich bekommen und dann schriftlich fixiert. 2006 war Rumpold Bundeswahlkampf-Berater des BZÖ und "nur kurz" Bundeswahlkampfleiter - in der Zeit, in der Arno Eccher krank war. Rosenkranz: Der Werber Schmied sagte vor dem U-Ausschuss aus, er sei "eine Sub-Firma von den Rumpolds" gewesen. "Wissen Sie in ihrer Funktion als Bundes-Werber etwas davon, dass Telekom-Gelder in den BZÖ-Wahlkampf geflossen sind?" Rumpold sagt, er habe in Blick auf finanzielle Belange "null" damit zu tun gehabt, woher das Geld kam und wohin es ging.

09:26 Uhr: FP-Rosenkranz ist mit Fragen an der Reihe: "Was war die Leistung um 500.000 Euro netto der Agentur von Rumpold für die Telekom?" Rumpold erzählt, dass Jörg Haider 2003 auf ihn zukam, damit er den Bundes-Wahlkampf gestaltet - obwohl er mit der Bundes-FPÖ "im Clinch lag", wie es Rumpold ausdrückt. Im Zuge des Wahlkampfs hatte Rumpold mehrere Kontakte mit den Bundesspitzen der FPÖ und es habe "eine Annäherung" gegeben.
 

09:20 Uhr: Rumpold gibt 1. Statement ab: Er kündigt Entschlagungen an
Die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser erinnert daran dass Fotografieren nicht gestattet ist. Die Bildmedien sind draußen. Jetzt gibt Rumpold ein Statement ab - er beginnt mit der Schilderung einer Hausdurchsuchung in seinen beiden Firmen. "Der Staatsanwalt hat alles mitgenommen und ich saß 2 Wochen ohne Computer und alles da - deshalb will ich hier zur Klärung der Tatsachen beitragen". Rumpold weist auch darauf hin, dass er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wird.

 09:16 Uhr: Jetzt geht es los: Gernot Rumpold ist da.

08:53 Uhr: Bisher herrscht im Sitzungssaal noch Ruhe, draußen vor dem Saal ist für die Fotografen und Kameraleute erstmals eine Absperrung gebaut worden. Wir erinnern uns: Gestern war in der Hitze des Gefechts ein Kamera-Scheinwerfer mit einem lauten Knall zu Bruch gegangen - nicht der erste "Knalleffekt" im U-Ausschuss....

08:30 Uhr: Guten morgen aus dem Parlament. In Kürze beginnen wir mit unserer Berichterstattung aus dem U-Ausschuss. Zahlreiche Medienvertreter sind bereits im Hohen Haus.