Teilweise sind die Ressortchefs entsetzt über die rigorosen Sparvorgaben von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.
Regelrecht schockiert haben einige Minister angesichts der ihnen aufgebürdeten Sparbudgets am Donnerstag vor dem Ministerrat gewirkt. So kündigte etwa ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger an, sowohl bei Auslandsvertretungen als auch bei Entwicklungshilfe sparen zu müssen. Er sprach sogar von einer "tragischen" Situation. Auch im Ressort von ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich "wird kein Stein auf dem anderen bleiben".
"Reiches Land - armer Staat"
"Es wird kein Bereich
verschont bleiben", so Spindelegger. Es seien keine Einsparungen mehr
möglich, deswegen werde er bei der Struktur ansetzen müssen. Das werde auch
Konsequenzen bei den Vertretungen im Ausland haben sowie bei der
internationalen Hilfe. Das sei "tragisch", sagte Spindelegger und
fügte noch hinzu: "Österreich ist ein reiches Land aber ein armer
Staat."
Situation ist "dramatisch"
Als "dramatisch"
bezeichnete auch Berlakovich die Situation. ÖVP-Familienstaatssekretärin
Christine Marek wollte keine konkreten Bereich nennen, in denen sie
Kürzungen plane. Ausschließen wollte sie jedenfalls nichts, auch nicht im
Bereich Kindergeld oder Familienförderung. Sie betonte aber, dass ihr
Familienförderung wichtig sei.
"Was die Kreativität hergibt"
SPÖ-Sozialminister
Rudolf Hundstorfer blieb ebenfalls vage. Die Einsparungsvorgaben des
Finanzministeriums seien geringer ausgefallen und bei den Pensionen will er
schauen, "was die Kreativität hergibt". Insgesamt sprach er
von einem tragfähigen politischen Kompromiss.
Die beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) wollten sich trotz zahlreicher Fragen freilich auf Aussagen über etwaige neue Steuern bzw. Steuererhöhungen nicht einlassen. Man werde sich bis zum Herbst Gedanken darüber machen, wie man die geplante Budgetkonsolidierung im Detail gestalten werde. Den Vorwurf, die Regierung hätte das Projekt der Verwaltungsreform wieder aufgegeben, wies Lopatka zurück. Die Verwaltungsreform sei nicht dazu geeignet, Einsparungen innerhalb weniger Monate zu erzielen, da gehe es vielmehr um mittel- und langfristige Einsparungen.
