Am Montag präsentierten SPÖ- und ÖVP gemeinsam die Bildungsreform.
Nach Marathonverhandlungen bis viertel fünf in der Früh war sie endlich fertig: Wie angekündigt, präsentierten Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) am 17. November die Bildungsreform. Die bietet einen Durchbruch bei der Schulautonomie, einen kleinen Schritt in Sachen Gesamtschule und einen Kompromiss bei der Verwaltung. Die Reform im Detail:
Autonomie für Schulen bei Personal & Finanzen
- Unterricht. Schulen erhalten mehr Freiheiten beim Unterrichten und können eigene Schwerpunkte setzen.
- Personal. Direktoren dürfen erstmals mitentscheiden, welche neuen Lehrer eingestellt werden. Sie können auch Psychologen oder Sozialarbeiter einstellen.
- Zeiten & Budget. Jede Schule kann künftig selbst über Öffnungs- und Unterrichtszeiten entscheiden. Auch die Budgets werden von den Direktoren selbst verwaltet.
Die Gesamtschule kommt nur als eine Mini-Variante
In Modellregionen können alle Länder künftig die gemeinsame Schule für 6- bis 14-Jährige erproben. Allerdings: Das wird nur 15 Prozent der Schulstandorte im Land betreffen – und die können eine Teilnahme auch ablehnen. Nach zehn Jahren wird der Versuch evaluiert. Bereits bestehende Standorte werden nicht eingerechnet. So könnte es Vorarlberg etwa schaffen, die Gesamtschule flächendeckend einzuführen – Wien aber keinesfalls.
Neue Bildungsdirektionen: Vorbild Wr. Stadtschulrat
Neu kommen sollen die sogenannten Bildungsdirektionen als gemeinsame Behörde von Bund und Ländern. Der Bildungsdirektor wird ein Bundesbediensteter sein, der auf Vorschlag des Landeshauptmanns bestellt wird. Dadurch will Heinisch 6 Mio. Euro im Jahr einsparen.
Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommt
Ziel von Heinisch und Mahrer war die Aufwertung der Elementarpädagogik: Mit 3,5 Jahren erhalten Kinder einen individuellen Bildungskompass, der Talente und Förderungsbedarf aufzeigt. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr kommt jetzt fix. Allerdings: Mit einer „Opt-out-Möglichkeit“, falls kein Förderbedarf besteht.
Fahrplan. Mit Juni 2016 will die Regierung die Reform durchs Parlament gebracht haben. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung und somit die Zustimmung der Grünen. Die zeigen sich allerdings nicht zufrieden mit dem Vorschlag. Sie fordern mehr Gesamtschulen. Karin Fischer
"Reform wird sich selbst finanzieren"
Das sagt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im ÖSTERREICH-Interview.
ÖSTERREICH: Sie bezeichnen die Bildungsreform als „Durchbruch“. Worauf sind Sie besonders stolz?
heinisch-Hosek: Nach 50 Jahren ist es Bund und Ländern erstmals gelungen, an einem Strang zu ziehen, ein Paket zu schnüren, das den Weg in die Zukunft weist.
ÖSTERREICH: Wie viel wird die Bildungsreform kosten?
heinisch: Das 2. Kindergartenjahr wird etwas kosten, aber die Finanzierung wurde vom Finanzminister bereits in Aussicht gestellt. Ansonsten gehen wir davon aus, dass das System kostenneutral sein wird.
Pröll verhandelte am Telefon Reform mit
„Es lief sehr, sehr zäh“, beschreibt ein ÖVP-Verhandler die Stimmung während der Marathon-Sitzung. Bis nach Mitternacht spielten SPÖ und ÖVP, Bund und Länder Mikado: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren. Bei Bildungsdirektionen und Gesamtschulen gab es lange keine Einigung. Den Umschwung brachten Untergruppen, die gebildet wurden: Heinisch-Hosek verhandelte mit Mahrer, Häupl mit Platter, Kaiser mit Haslauer. Hier wurde extrem hart und manchmal auch sehr laut verhandelt. Staatssekretär Ostermayer koordinierte. Um 4.15 Uhr in der Früh gab es schließlich die Einigung.
„Hohen Telefonierbedarf“ hatte die ÖVP, so ein Verhandler. Immer am Telefon: NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll, der die Gruppe im Sommer verlassen hatte.
