Gesetz für Rauch-Verbot ist fertig

In den nächsten Tagen wollen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das neue Tabakgesetz in Begutachtung schicken – im Juli soll es im Parlament beschlossen werden. Damit gehört in der Gastronomie die Trennung von Raucher- und Nichtraucherlokalen der Vergangenheit an. Oberhauser hatte stets als Ziel genannt, dass das völlige Rauchverbot spätestens 2018 in Kraft treten müsse. Tatsächlich werden Übergangsfristen von mehr als einem Jahr verhandelt – es könnte also schon 2017 ernst mit dem Rauchstopp werden.

VIDEO: Die Folgen des Rauchens

Dafür sollen Wirte, die Geld in den Umbau ihrer Lokale gesteckt haben, entschädigt werden. Die Rede ist von zusätzlichen Abschreibemöglichkeiten in einstelliger Millionenhöhe – viel zu wenig für die Wirte, die 100 Mio. investiert haben wollen. Gastgewerbe-Chef Helmut Hinterleitner kündigt deshalb Widerstand an.