Gesetz gegen Hass-Prediger

Mehr Rechte und mehr Pflichten – das versprechen die Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) den österreichischen Muslimen bei der Präsentation des neuen Islamgesetzes. Es gehe dabei eigentlich nur um die Anpassung einer Regelung, die mittlerweile über 100 Jahre alt ist. „Das ist sicherlich kein Zeichen von Misstrauen“, betont Kulturminister Ostermayer.

Einfluss aus dem Ausland soll verhindert werden

■ Kein Geld aus Ausland. Dennoch: Bei einigen Punkte der Gesetzesvorlage geht es sehr wohl auch um ein Bremsen des radikalen Islamismus. So soll den islamischen Religionsgemeinschaften künftig die Finanzierung aus dem Ausland untersagt werden, sind Kurz und Ostermayer einig.

■ Türken zahlen 65 Imame. Darunter fallen auch Imame, die im Rahmen eines ausländischen Arbeitsverhältnisses in Österreich predigen. Nach einer Einschätzung des Integrationsministeriums würde diese Bestimmung konkret etwa 65 Imame – hauptsächlich aus der Türkei finanziert – von ingesamt rund 300 Predigern treffen. „Mit dieser Regelung soll Einflussnahme aus dem Ausland verhindert werden“, betont Kurz.

Einheitliche Übersetzung des Koran nicht möglich

■ Lehre in Deutsch. Bei der Frage, ob es nun den vielfach diskutierten deutschen „Einheitskoran“ geben soll, winken beide Minister zwar ab. Das sei aufgrund der mannigfachen Strömungen innerhalb des Islam unmöglich. Jedoch: „Selbstverständlich ist jede Religionsgemeinschaft imstande, ihre Lehre niederzuschreiben“, so Kurz. Geforderte sei also „sehr wohl eine klare Offenlegung der Glaubensinhalte“ in deutscher Sprache.

Kurz: "Gibt bedenkliche Kindergärten"

ÖSTERREICH: Religionspä­dagoge Ednan Aslan äußert Befürchtungen hinsichtlich der 150 salafistischen Kindergärten in Wien. Teilen Sie seine Einschätzung?
Sebastian Kurz: Auch ich habe starke Bedenken, was einige islamische Kindergärten betrifft. Ich habe bereits die Forderung gestellt, diese öfter und besser zu kontrollieren.

ÖSTERREICH: Was steht im neuen Islamgesetz bezüglich Kinderbetreuung?
Kurz: Das Thema wird darin nicht behandelt. Bedenklich sind einige Einrichtungen aus meiner Sicht jedenfalls.

Karin Fischer