Kärntner Ortstafel-Regelung gilt

Die Ortstafellösung für Kärnten ist am Dienstag von allen Beteiligten ausgiebig gefeiert worden. Bevor Bundespräsident Heinz Fischer das Verfassungsgesetz unterzeichnete, hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einem Empfang in seine Räumlichkeiten auf dem Ballhausplatz geladen, der zu einem Dankesreigen wurde. Nicht nur Regierung und Präsident betonten die historische Bedeutung des Anlasses, auch Slowenenvertreter und Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kamen zu Wort.

Bundespräsident: "Emotional schwierig"
"Es war emotional schwierig, es war historisch belastet", skizzierte der Bundespräsident die zahlreichen Hürden, die eine Ortstafellösung für Kärnten über Jahrzehnte verhindert hatten. Nun sei ein guter Kompromiss gefunden worden, für den es ein erfreulich hohes Maß an Zustimmung gebe. "Die richtige Lösung zum richtigen Zeitpunkt", nannte Fischer das Zustandekommen des Verfassungsgesetzes, das in dieser Form vor zehn Jahren noch nicht vorstellbar gewesen sei. Allerdings hätten alle Seiten seitdem dazugelernt. "Der heutige Tag ist ein Tag, wo politisch ein großer Fortschritt erzielt wurde."

Faymann: "Vorbildlicher Diskussionsprozess"
Eröffnet hatte den Reigen Faymann selbst, der den "vorbildlichen Diskussionsprozess" hervorhob - gerade in Tagen, in denen angesichts der Terroranschläge in Norwegen über das Austragen von Konflikten diskutiert werde. Es sei der falsche Weg, als einzelner eine Lösung zu diktieren und über andere "drüberzufahren". Stattdessen sei Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) entsandt worden, um unter anderem Einzelgespräche zu führen: "Gut, dass wir nicht von Wien eine Lösung vorgegeben haben." Auch sei es nicht üblich, dass es eine so breite Zustimmung wie jene zur Ortstafelfrage im Parlament erzielt werde. Man habe aber das Gemeinsame vor das Trennende gestellt, so der Kanzler.

Spindelegger: "Ende einer angen Geschichte"
"Ich glaube, dass wir am Ende einer Geschichte angelangt sind, die lange gedauert hat", zeigte sich auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erfreut. Dörfler habe den "Willen, alles zum Abschluss zu bringen" gezeigt, Ostermayer "in unendlichen Gesprächen 1.000 Steine aus dem Weg gerollt". Und auch die Slowenen-Organisationen in Kärnten hätten auf konstruktive Art Lösungswege aufgezeigt. Auch die Beziehungen zu Slowenien würden jetzt einfacher, so Spindelegger. "Jetzt ist etwas ausgeblendet, was lange zwischen uns stand. Dieser Punkt kann von der Tagesordnung gestrichen werden." Spindelegger versicherte, dass durch das Gesetz keine andere Volksgruppe in Österreich benachteiligt werde.

Slowenenvertreter Sturm: "Keine Alternative zum Dialog"
Marjan Sturm vom Zentralverband der slowenischen Organisationen sprach stellvertretend für die Vertreter der Volksgruppe, die geschlossen anwesend waren und ging ebenfalls auf die Ereignisse in Norwegen ein: "Es gibt keine Alternative zum Dialog." Recht sei zudem "ein hochrationales Mittel, um Konflikte zu lösen", in der Diskussion um mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten habe man zudem "zwei unterschiedliche Mentalitäten" überwinden müssen. Allerdings, so Sturm, müsse man auch in Zukunft daran arbeiten, Vorurteile und Ressentiments abzubauen: "Wir haben ein Kapitel unserer Geschichte abgeschlossen, die Arbeit ist aber lange noch nicht zu Ende."

Staatssekretär Ostermayer: "Gut Ding braucht Weile"
"Gut Ding braucht Weile. Ja, ich bin überzeugt davon, dass wir ein gutes Ding geschaffen haben", lobte auch Ostermayer alle Beteiligten. Man habe die beste, mehrheitsfähige Lösung für die Kärntner Slowenen gefunden, auch Amtssprache und Förderungen seien geregelt. Ostermayer bedankte sich - wie auch die anderen Redner - bei den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, darunter viele der SPÖ zugehörig, sowie beim "wunderbaren Gesprächspartner" Dörfler. Auch die Heimatverbände ernteten Lob sowie Kanzler Faymann, der zu den Einzelgesprächen geraten und den Zeitrahmen großzügig gesetzt habe.

Kärntens LH Dörfle lobt Staatssekretär Ostermayer
"Lieber Josef", begann im Gegenzug Dörfler seine Lobeshymne an Ostermayer. Dieser sei ein Mann, "der Sanftheit und Konsequenz in einer Person" vereine. Bei den Verhandlungen habe man nicht bloß Stolpersteine, "sondern Stolperberge" aus dem Weg räumen müssen. "Heute sind es Pflastersteine für einen gemeinsamen guten Weg", so der Kärntner Landeshauptmann. Dörfler rechtfertigte sich auch vor dem VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger für seine frühere Rolle. "Auch ich war ein Teil aus der Konfliktzeit." Man habe aufzeigen wollen, dass manche Kriterien nicht nachvollziehbar gewesen seien. "Wir freuen uns, dass wir zeigen, dass Österreich und Kärnten anderes funktionieren", meinte er aber schließlich und überreichte Ostermayer ein zweisprachiges Schild der Gemeinde Bad Eisenkappel/Zelezna Kapla. "Josef, die erste Tafel steht jetzt."

Slowenen-Vertreter Inzko: "Tag der Freude"
Valentin Inzko , dessen Rat der Kärntner Slowenen schließlich doch nicht mit der Ortstafellösung mitgezogen war, freute sich schließlich doch noch über das Erreichte. Er begrüßte in einer Aussendung die Aufstellung neuer Ortstafeln und meinte, der Tag der Unterzeichnung sei ein "Tag der Freude für jene Orte, die nunmehr auch nach außen als zweisprachig erkennbar sein werden".