Gespräche zu Familie und Inneres

Als eines der Anliegen formulierte SP-Verhandlungsführerin Doris Bures vor Beginn der Besprechung die Schaffung eines eigenen Frauenministeriums. Nach sechs Jahren schwarz-blau-oranger Frauenpolitik wäre dies "sehr gut ".

Einkommensschere verringern
Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat wollte sich als VP-Teamleiterin auf diese Frage ebenso wenig einlassen wie auf den Wunsch der SPÖ, das Kindergeld zu evaluieren. Man werde sich zunächst einmal anhören, was die SPÖ-Verhandler nun genau vorzuschlagen hätten. Als eines ihrer Hauptziele formulierte Rauch-Kallat, die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern weiter zu verringern.

Die Verhandlungsteams zum Familienbereich sind übrigens im Gegensatz zu den meisten anderen Gruppen traditionellen Mustern folgend stark weiblich dominiert. Alle vier VP-Verhandler sind Frauen, bei der SPÖ ist in der vierköpfigen Gruppe mit Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl zumindest ein Mann vertreten.

Streitpunkt Zivildienst
Im Ausländerrecht erwartete ÖVP-Innenministerin Liese Prokop wiederum keine großen Probleme mit SPÖ-Chefverhandler Norbert Darabos, da das letzte große Asylpaket gemeinsam beschlossen wurde. Unterschiedlich sind die Positionen beim Zivildienst - die SPÖ will eine Herabsetzung von neun auf sechs Monate, die ÖVP nicht.