Einigung mit Ländern geschafft

Es ist vollbracht. Nach zwei Jahren äußerst zäher Verhandlungen gibt es eine Einigung bei der ­Gesundheitsreform.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) lud die Steuerungsgruppe für die Gesundheitsreform am Dienstag zur finalen Sitzung. Ab 8.30 in der Früh tagte er mit Finanzministerin Maria Fekter und OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer (beide ÖVP), Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sowie Vertretern der Kassen. Um 16 Uhr hieß es schließlich: Die Einigung ist da.

Teure Doppelstrukturen werden vermieden
Stögers Ziel bei der Reform: Die Gesundheitsausgaben sollen künftig nur noch um 3,6 Prozent jährlich steigen dürfen. Stöger will damit bis 2016 insgesamt 3,4 Milliarden Euro einsparen. 2,1 Milliarden sollen die Länder übernehmen, 1,37 Milliarden die Sozialversicherungen.

Erreicht werden sollen diese Einsparungen, indem Doppelstrukturen künftig vermieden werden: Die Länder sollen sich bei Spitälern und Arztpraxen künftig besser aufeinander abstimmen. Teure Doppelbehandlungen von Patienten will man vermeiden. Dass Spitäler oder Praxen geschlossen werden, dementieren alle Verhandler.

Streit um Kontrolle der Länder und Sanktionen
Bis zuletzt war unklar, wie Sanktionen gegen Länder aussehen sollen, die gegen die geplanten Einsparungen verstoßen. Weiterer Streitpunkt: Wie sieht die Kommission aus, die die Länder kontrolliert.