Alois Stöger: Reform kommt voran

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt darauf, den Pilotversuch für die E-Medikation trotz jüngster Kritik bis Sommer 2012 in den Regelbetrieb zu übernehmen. Spätestens dann müsse auch das Gesetz für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) beschlossen sein, sagte er im Interview mit der APA. In Sachen Gesundheitsreform zeigt er sich optimistisch, von den Krankenkassen verlangt er mehr Einsatz für die Prävention.

Stöger verlangt Umsetzung der E-Medikation
Bei der E-Medikation, die bisher auf geringes Patientenecho gestoßen ist und wegen der versäumten öffentlichen Ausschreibung des Pilotprojekts kritisiert wurde, sieht Stöger den Hauptverband der Sozialversicherungsträger am Zug. Dieser habe den Auftrag für die Umsetzung bekommen, "das verlange ich auch". Die von der Ärztekammer geäußerte Kritik verstehe er, es sei "unschön", dass es zur Bußgeldentscheidung des Bundesvergabeamts gekommen sei. Einen Roll-Out für ganz Österreich bis kommenden Sommer hält Stöger jedenfalls für realistisch. "Aus derzeitiger Sicht gehe ich davon aus, dass das geht."

Elektronische Gesundheitsakte ELGA bis Mitte 2012
"Keine Brösel" ortet Stöger beim ELGA-Gesetz, und das, obwohl sein Begutachtungsentwurf in Frühjahr auf vielstimmige Kritik gestoßen ist. Es handle sich um ein hochkomplexes Gesetz, bei dem der saubere und klare Umgang mit den Patientendaten im Vordergrund stehen müsse. Von den Beteiligten habe es "manche durchaus konstruktive Beiträge" gegeben, mit diesen wolle man seriös umgehen, auch wenn er selbst schon "sehr ungeduldig" sei. Am Ende - spätestens Mitte 2012 - werde ein Gesetz vorliegen, "das richtungsweisend in der Gesundheitspolitik sein kann", zeigte sich der Minister überzeugt.

Fortschritte bei der Gesundheitsreform
Bei den Verhandlungen zur Spitals- bzw. Gesundheitsreform war man laut Stöger "noch nie so weit, wie wir jetzt sind". Es gehe darum, Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems in eine Verantwortung zu bringen. Die von Bund, Ländern und Sozialversicherungen besetzte politische Steuerungsgruppe habe bereits getagt, inhaltlich wollte Stöger aber nichts preisgeben. "Jede öffentliche Aussage würde den Prozess irritieren."

Aus Sicht Stögers müssen dabei alle Player zum Nachgeben bereit sein. "Da wird einmal der Bund verlieren, einmal die Länder verlieren, möglicherweise auch einmal die Sozialversicherung - es geht darum, was brauchen die Patienten." Sein Ziel: "Es soll nicht mehr das Spiel geben, dass sich der eine auf Kosten des anderen saniert, und die Gesamtkosten für alle steigen." Dass ein einziger Finanzierungstopf dabei des Rätsels Lösung wäre, glaubt der Minister nicht.

Zeitplan unklar
Die zuletzt von Hauptverband-Chef Hans-Jörg Schelling geäußerte Zuversicht für einen Abschluss schon 2012 will Stöger nicht ganz teilen. "Das Endergebnis ist das Endergebnis, das ist jetzt nicht vorwegzunehmen." Für weitere Schwierigkeiten, ob aus den Ländern oder von den Ärzten, gibt sich der Minister jedenfalls gewappnet. "Ich gehe immer davon aus, dass in Gesundheitsfragen quergeschossen wird."

Ein wenig anders als Schelling sieht Stöger die Lage der Krankenkassen. Während sich der Hauptverbands-Chef fünf weiter Jahre der Konsolidierung wünscht und zusätzliche Leistungen ausschließt, sieht der Gesundheitsminister Handlungsbedarf bei der Gesundheitsvorsorge. Hier müsse etwa im betrieblichen Bereich angesetzt werden, so der Gesundheitsminister.